Potsdam (epd). Die Diakonie will vor der Landtagswahl in Brandenburg sozialpolitische Themen stärker in den Blick rücken. Der Wahlkampf sei von hitzigen und populistischen Debatten geprägt und solle mit dem „großangelegten Sozial-Check“ versachlicht werden, sagte die Direktorin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Ursula Schoen, am 12. August bei der Präsentation des „Sozial-0-Mat“ in Potsdam. Der neue Landtag wird am 22. September gewählt.

Seit dem 13. August können Interessierte ihre eigene Zustimmung zu 20 Thesen aus fünf Themenbereichen mit den Positionen der Parteien im Wahlkampf vergleichen. Zusätzlich wird mit Fallbeispielen illustriert, wie die sozialen Themen den Alltag bestimmen können. Dort geht es unter anderem um die Belastung pflegender Angehöriger, die Bedeutung wohnortnaher medizinischer Versorgung, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Unterstützung behinderter Kinder.

Positionen der Diakonie werden auch angezeigt

Wenn die eigenen Positionen in dem Online-Tool festgelegt sind, wird die Übereinstimmung mit den Positionen der verschiedenen Parteien angezeigt. Dort können auch ausführlichere Statements der Parteien zu den einzelnen Fragen aufgerufen werden. Außerhalb der Parteiangaben werden auch die Positionen der Diakonie benannt.

Tobias Korenke, Geschäftsführer des Unternehmens, das den Sozial-Check entwickelt hat, sagte, der „Sozial-O-Mat“ sei „kein Wahlempfehlungstool“. Er diene der politischen Bildung und habe zum Ziel, dass Wählerinnen und Wähler über die Inhalte möglichst sachlich ins Gespräch kommen. Alle 14 Parteien, die in Brandenburg zur Wahl antreten, hätten sich beteiligen können. Nur von der DKP, der Tierschutzpartei und der Partei „DLW“ seien bis zum 12. August keine Angaben eingegangen. Die AfD habe sich anders als beim Thüringen-„Sozial-O-Mat“ in Brandenburg beteiligt.

Heranführung an landespolitische Themen

Schoen sagte, der Wahlkampf werde oft von Themen überlagert, die nicht auf Landesebene entschieden würden. Der „Sozial-O-Mat“ solle „auf niedrigschwellige und spielerische Weise“ an landespolitische Themen heranführen. Dabei gehe es um sehr konkrete Fragen und um „keine Luftschlösser“. Einblicke in die Themen seien wichtig für verantwortungsvolle Wahlentscheidungen.

Die Diakoniedirektorin sagte, bei den Kommunalwahlen am 9. Juni habe bereits völkisches Gedankengut die Wahlergebnisse verschoben. Der „Sozial-O-Mat“ biete nun Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit darüber nachzudenken, ob die Abwehr von Zuwanderung oder die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen „tatsächlich die einzige und beste Lösung für ihre vielfältigen sozialen Bedürfnisse ist“, betonte die evangelische Theologin.

Schoen sagte, die Diakonie mit ihren rund 900 verschiedenen Sozialunternehmen mit mehr als 20.000 Beschäftigten in Brandenburg stehe für ein gutes Miteinander, Nächstenliebe und faire Debatten. Dennoch seien Desinformationskampagnen und menschenverachtende Ansichten auch in eigenen Belegschaften eine Herausforderung. Der „Sozial-O-Mat“ mit begleitender Social-Media-Kampagne solle nun den Blick darauf lenken, was für ein sozial gerechtes und vielfältiges Leben in Brandenburg wichtig sei.