Berlin (epd). Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sieht die Arbeit von Wohlfahrtsverbänden zunehmend durch rechtsextreme Diffamierungen unter Druck. Längst stehe dabei nicht mehr nur die Arbeit mit Geflüchteten, die Migrationsberatung und Integrationsförderung im Fokus, sagte Schuch am 9. April beim traditionellen Wichernempfang der Diakonie in Berlin.

Rechtsextreme Diffamierungen

„Diffamierungen und bisweilen auch offene Anfeindungen von rechts außen erleben wir in einer großen Bandbreite in unserer Arbeit mit Menschen mit Behinderung, mit von Armut Betroffenen, in der Arbeit mit langzeitarbeitslosen Menschen oder mit Wohnungslosen“, sagte der Theologe. Die Vorwürfe lauteten „Verschwendung von Steuergeldern“, „ideologische Einseitigkeit“, „undemokratisches Verhalten“ oder gar „Linksextremismus“.

Schuch nahm für seinen Verband deutlichen Widerspruch gegen rechtsextreme Positionen in Anspruch. „Rechtsextreme behaupten, soziale Organisationen müssten sich politisch neutral verhalten, wenn sie öffentliche Fördergelder erhalten“, sagte er. Auf diese Weise solle Kritik an rassistischen, antisemitischen, antimuslimischen, minderheitenfeindlichen und antidemokratischen Positionen und Äußerungen delegitimiert werden. "Richtig ist, dass deutliche Kritik an solchen menschenverachtenden Positionen geradezu geboten ist.

Wir verhalten uns gegenüber diesen Parolen nicht neutral„, sagte er. Man müsse deutlich machen, “welche verheerenden Folgen ein weiterer Zugewinn an Einfluss und an politischer Macht der extremen Rechten für unser demokratisches Gemeinwesen hätte".

Wahlerfolge für AfD prognostiziert

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnte als Gastredner eindringlich vor den Folgen für die Demokratie bei einem Wahlerfolg der AfD in den anstehenden Landtagswahlen. Wenn es dieser Partei, die im Frühjahr 2021 in Thüringen als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde, gelinge, Regierungsverantwortung zu übernehmen, „dann wird es ernst mit der Frage, wie geht es mit unserem Rechtsstaat weiter“, sagte Kramer. Das Gleiche gelte für die unabhängige Justiz, die Demokratie, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

In Thüringen wird im September ein neuer Landtag gewählt. Auch in Sachsen und Brandenburg finden im September Landtagswahlen statt. In allen drei Ländern kann die AfD Umfragen zufolge hohe Wahlergebnisse erreichen. Kramer warnte davor, zu glauben, die AfD als Regierungspartei entzaubern zu können. „Ich glaube, dass der Versuch, die AfD in politischer Verantwortung zu demaskieren, gründlich schiefgehen wird“, sagte Kramer, den die Diakonie als Gastredner eingeladen hatte.

Er sei zuversichtlich, dass dieses Wahlergebnis nicht zustande komme. „Ausgezählt wird am Wahlabend“, sagte Kramer und ergänzte: „Bis dahin haben wir alles zu tun, um ein möglichst anderes Ergebnis zu erreichen, nämlich dass die auf dem Boden der Verfassung stehenden Parteien die Zukunft unseres Landes gestalten und nicht die Alternative, die keine Alternative ist.“ Er rief dazu auf, rechtsextremen Positionen im Alltag zu widersprechen. Die Weimarer Republik sei seinerzeit „nicht an zu vielen Nazis gescheitert“, sondern an zu wenigen Demokraten, die täglich das Wort für die Demokratie ergriffen hätten.