sozial-Branche

Rechtsextremismus

Verbände und Rentenversicherung positionieren sich gegen rechts



Seitdem Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gehen, mehren sich bei Verbänden und Institutionen Bekenntnisse zu Demokratie, Menschenwürde und Grundrechten. Auch in der Pflege soll kein Platz für Diskriminierung sein.

Berlin, Düsseldorf (epd). Der Deutsche Pflegerat, der Bundesverband Pflegemanagement und die Rentenversicherung haben sich gegen jede Form von Rechtsextremismus und Diskriminierung gestellt. Die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler, erklärte am 24. Januar in Berlin, rechtsextreme Überzeugungen seien unvereinbar mit dem Pflegeberuf. Sie rief dazu auf, die Demokratie zu stärken, Rückgrat zu zeigen und wachsam zu bleiben.

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, versicherte, die Rentenversicherung wende sich gegen alle, die den demokratischen Rechts- und Sozialstaat mit menschenfeindlichen Ideen torpedieren wollten. Industrievertreter warnten vor Wohlstandsverlust durch Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.

Warnung vor kultureller Armut

Der Bundesvorstand des Bundesverbands Pflegemanagement bezieht ebenfalls klar Stellung gegen den aktuellen Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft. „Ohne qualifizierte Pflegefachkräfte aus den verschiedensten Ländern wäre bereits heute die Pflege hierzulande nicht mehr zu leisten. Ganz abgesehen von der kulturellen Armut, die damit einherginge“, so eine Mitteilung vom 24. Januar.

Man stehe für ein buntes, demokratisches Land und eine Vielfalt in der Pflege, erklärte der Verband: „Den Rechtsruck und insbesondere die Politik der AfD verurteilen wir unter mehreren Gesichtspunkten scharf. Fremdenfeindliche und isolationistische Ansichten gefährden nicht nur die soziale und kulturelle Vielfalt Deutschlands, sondern bedrohen auch die Grundpfeiler unserer Gesund-heitsversorgung und Demokratie.“ Es sei essenziell, dass Deutschland seine Position als gastfreundliches und offenes Land weiterhin festigte, sowohl in Bezug auf die Aufnahme qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland als auch im Schutz seiner fundamentalen Werte.

„Internationaler Pflegekodex wird sichergestellt“

Vogler und Roßbach bezogen sich auf Berichte, wonach Rechtsradikale und AfD-Mitglieder bei einem gemeinsamen Treffen Vertreibungspläne für Millionen Menschen aus Deutschland besprachen. Pflegerats-Präsidentin Vogler sagte, Angriffe auf die deutsche Verfassung und die Würde des Menschen seien auch ein Angriff auf das Berufsverständnis in der Pflege. Der Deutsche Pflegerat vertritt nach eigenen Angaben rund 1,7 Millionen Beschäftigte.

Vogler sagte: „Wir werden sicherstellen, dass der Ethikkodex des 'International Council of Nurses' jederzeit und überall in Deutschland gelebt und umgesetzt wird“. Das Recht auf Leben, die Achtung der Menschenwürde, einschließlich der kulturellen Rechte sowie respektvolle Behandlung seien „Grundpfeiler des Berufsverständnisses der Profession Pflege“.

Rentenversicherungs-Chefin Roßbach erklärte: „Jeder Mensch erhält unsere Leistungen, der seine Beiträge gezahlt hat, ungeachtet von Herkunft, Religion oder Geschlecht.“ Die Rentenversicherung bekenne sich zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und verurteile jede Form von Hass und Hetze.

Bettina Markmeyer, Dirk Baas