sozial-Politik

Berlin (epd). Die Ampelkoalition will mit der umstrittenen Reform schnellere Einbürgerungen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. Eine Hauptgruppe könnten die vielen Türkeistämmigen sein. Aber es gibt auch Kritik an dem Gesetz. Hier einige Stimmen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden:

Ver.di: „Wir freuen uns mit unseren Gewerkschaftsmitgliedern, dass jetzt endlich für alle Migrantinnen und Migranten, die Möglichkeit der Doppelstaatsangehörigkeit eröffnet wird und nicht nur für EU-Angehörige. Gerade die mit 2,8 Millionen Angehörigen größte Einwanderercommunity in Deutschland, die der türkeistämmigen, sah sich nach der alten Regelung diskriminiert, da der Verzicht auf den Herkunftspass Voraussetzung für eine Einbürgerung war“, sagte Rebecca Liebig, für Migration zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied. Deshalb seien immer noch 1,5 Millionen Türkeistämmige trotz langer Aufenthaltsdauer immer noch nicht eingebürgert.

Sachverständigenrat für Integration und Migration: „Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat großes Potenzial. Dass Mehrstaatigkeit nun auch bei Einbürgerung grundsätzlich akzeptiert werden soll, stellt einen Paradigmenwechsel dar, den wir begrüßen“, so SVR-Vorsitzender Hans Vorländer. Die geplante Verschärfung zur Lebensunterhaltssicherung als Einbürgerungsvoraussetzung sieht der Vorsitzende kritisch. „Bestimmte Gruppen hätten demnach keinen Anspruch mehr auf Einbürgerung - darunter Menschen mit Behinderung, Studierende und Alleinerziehende, die Sozialleistungen beziehen, weil sie nicht oder nur in Teilzeit erwerbstätig sein können. Deren Berücksichtigung als Härtefälle im Rahmen der Ermessenseinbürgerung stellt keinen ausreichenden Ersatz dar.“

Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Die Zahl der Geflüchteten wird dadurch nicht abnehmen, wohl aber werden sich die sozialen Probleme, bis hin zur Traumatisierung von Kindern, verschärfen. Dass Betroffenen angesichts dieser offenen Missachtung von Grund- und Menschenrechten jetzt wenigstens ein Pflichtverteidiger zugestanden wird, ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für unseren Rechtsstaat, sollte aber doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein”, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat: „Die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit und die Verkürzung der Voraufenthaltszeiten sind begrüßenswerte Neuerungen, die der Realität unserer Einwanderungsgesellschaft entsprechen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass sie die Verluste in anderen Bereichen nicht ausgleichen können. So wird die Ampel-Koalition ihrem eigenen Anspruch, Einbürgerungen in Deutschland zu erleichtern, nur mit erheblichen Abstrichen gerecht. Das hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack“, sagte Memet Kilic, Vorsitzender des BZI. Besonders kritisch sieht Kilic die Verschärfung für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Die Verknüpfung von Einbürgerung und Einkommen widerspreche zudem „unseren demokratischen Grundprinzipien der gleichberechtigten Teilhabe.“

Bündnis „Passt uns allen“: „Wir haben nichts Utopisches gefordert, sondern das Minimum für eine gerechte Gesellschaft. Die heute verabschiedeten Verschärfungen bewerten Menschen nach Nützlichkeitskriterien, stellen Einbürgerungswillige unter Generalverdacht und behandeln Alt- und Neubürger unterschiedlich. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährlich für unsere Demokratie“, sagte Miman Jasarovski, der Sprecher des Bündnisses. Einbürgerungswillige müssten zahlreiche zusätzliche Prüfungen über sich ergehen lassen, die zu einer Verlängerung der ohnehin schon langen Wartezeiten bis zur Einbürgerung beitragen. Auch die Situation von Staatenlosen und langjährig Geduldeten sei nicht genügend berücksichtigt worden.