Potsdam (epd). Brandenburg und Sachsen-Anhalt bereiten die Einführung einer bargeldlosen Bezahlkarte für Asylsuchende vor. Für ein Vergabeverfahren zur Auswahl eines Dienstleisters sowie die Ausgabe und das Aufladen der guthabenbasierten Karte seien im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 rund 1,9 Millionen Euro vorgesehen, teilte die Staatskanzlei Brandenburg im Anschluss an den Kabinettsbeschluss am 9. Januar in Potsdam mit. Sachsen-Anhalt tut das auch. Das Land will sich an einem länderübergreifenden Vergabeverfahren beteiligen.

Auf die Einführung der Bezahlkarte, die Geldzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zum Teil ersetzen soll, hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im November verständigt. Aus Brandenburgs Landesregierung war im Anschluss Interesse daran geäußert worden, als Modell-Bundesland für die Einführung der Karte zur Verfügung zu stehen.

Kritik von der Flüchtlingsbeauftragten

Unter anderem Brandenburgs Integrationsbeauftragte Doris Lemmermeier hatte sich kritisch zu den Plänen geäußert und sie als diskriminierend bezeichnet. Asylsuchenden werde damit unterstellt, dass sie nicht mit Geld umgehen könnten oder es für falsche Zwecke ausgäben, kritisierte sie.

Das Kabinett beschloss am Dienstag den Angaben zufolge einen Nachtragshaushalt mit einem Umfang von gut 16,7 Milliarden Euro für 2024, knapp 371 Millionen Euro mehr als zunächst vorgesehen. Der Entwurf des Nachtragshaushalts werde nun dem Landtag zugeleitet, hieß es. Die erste Lesung im Parlament sei noch im Januar vorgesehen. Mit der abschließenden Beratung und Beschlussfassung werde im Februar gerechnet.