Berlin (epd). Rund 43.000 Menschen haben innerhalb des ersten Jahres das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen. Das sagte Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte für Antirassismus, am 10. November bei einem Treffen im Bundeskanzleramt mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks Unternehmen integrieren Flüchtlinge sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

„Wir alle wissen: mit Arbeit gelingen Ankommen und Integration besser. Asylsuchende und langjährig geduldete Menschen brauchen deshalb schneller Zugang zum Arbeitsmarkt“, so die Ministerin. Dafür habe die Bundesregierung den Weg frei gemacht und das Chancen-Aufenthlatsrecht realisiert. Zudem sei das Beschäftigungsverbot für Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen auf grundsätzlich sechs Monate verkürzt worden. „Wenn Geflüchtete ihre Talente und Potenziale schnell am Arbeitsmarkt einbringen können, profitiert nicht zuletzt auch unser Wirtschaftsstandort“, betonte Alabali-Radovan.

DIHK: Migrationsdruck auf Kommunen steigt

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der DIHK, Achim Dercks, verwies darauf, dass der Druck auf die Migrations- und Integrationsinfrastruktur steige. Die hohe Zahl Asylsuchender bringe Kommunen, Städte und Behörden an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. „Umso wichtiger sind jetzt zielgerichtete Maßnahmen für die Menschen mit Bleibeperspektive, die einen Beitrag in Wirtschaft und Gesellschaft leisten können und wollen. Schnelle Arbeitsmarktintegration durch digitale Verwaltungsverfahren, besserer Spracherwerb durch berufsspezifische Förderungen und zeitnahe Entscheidungen über schnellere Asylverfahren. “Dafür ist es wichtig, die jetzt zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen ohne Umwege umzusetzen. Das ist auch für die Planungen der Unternehmen und damit für eine gelingende Integration wichtig."

Die Zahlen von Personen, die das Chancen-Aufenthaltsrecht nutzen, steigen langsam an. Ende September berichtete die Bundesregierung von rund 37.000 Fällen. Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer, also der Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, in Deutschland sank derweil den Angaben zufolge auf knapp 262.000 Menschen, wobei der Großteil von ihnen über eine Duldung verfügte.

Chancen-Bleiberecht soll Perspektiven Geduldeter verbessern

Das von der Ampel-Koalition eingeführte Chancen-Bleiberecht soll dafür sorgen, dass Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, keinen legalen Aufenthaltstitel haben und dennoch aus humanitären, gesundheitlichen oder anderen Grünen nicht abgeschoben werden können, eine Perspektive erhalten. Menschen, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 bereits seit fünf Jahren ohne sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland lebten, können für 18 Monate den neuen Status erhalten, um innerhalb dieser Zeit die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nachzuweisen.

Dazu zählen unter anderem Sprachkenntnisse, der Identitätsnachweis und die Sicherung des Lebensunterhalts. Wer das nicht schafft, fällt in die Duldung zurück. Straftäter und deren Familien sind vom Chancen-Bleiberecht ausgeschlossen. Die Bundesregierung gab die Zahl derer, die von dem neuen Bleiberecht profitieren könnten, mit rund 137.000 an.