Berlin (epd). Die schlechte Bewertung der deutschen Inklusionspolitik durch die Vereinten Nationen (UN) ruft Eltern und Verbände auf den Plan. In einem Offenen Brief wandten sie sich am 10. Oktober an die Bundesregierung. Deutschland müsse sich endlich seiner Verantwortung für inklusive Bildung stellen. Die Regierung dürfe dies nicht allein den Bundesländern überlassen, schreiben die Verbände an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Der Bund könne nicht länger auf den Föderalismus verweisen, erklären die Unterzeichner. Dazu zählen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Sozialverbände VdK und SoVD sowie zahlreiche Eltern- und Selbstvertretungs-Organisationen - bisher rund 140 Verbände und 1.000 Einzelpersonen. Vielmehr müsse die Bundesregierung auf Aktionspläne für inklusive Bildung bei den Ländern dringen und eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungssektor sicherstellen.

Besorgt über die deutsche Bildungspolitik

Deutschland hat die UN-Konvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, behinderten Menschen die volle Teilhabe zu ermöglichen (Inklusion). Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen unterrichtet werden, Ausbildungen, Studium und öffentliche Räume müssen barrierefrei zugänglich sein.

Die Fortschritte werden regelmäßig von einem UN-Fachausschuss überprüft. Der Ausschuss hatte sich bei dieser sogenannten Staatenprüfung im August in Genf insbesondere über die deutsche Bildungspolitik besorgt gezeigt. Es bestehe ein ausgeprägtes Parallelsystem von Förderschulen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, das der UN-Behindertenrechtskonvention widerspreche, hatte der Fachausschuss festgestellt. Kinder und ihre Familien müssten in Deutschland viele Hürden überwinden, um in einer Regelschule aufgenommen zu werden und dort ihren Abschluss machen zu können.