Berlin (epd). Einer der größten Sozialverbände und die Klimabewegung „Fridays for Future“ haben sich zusammengetan. Gemeinsam fordern sie von der Bundesregierung die zügige Einführung des geplanten Klimageldes als sozialen Ausgleich für steigende CO₂-Preise. Unterstützung erhalten sie dabei vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte am 5. September in Berlin vor dem Kanzleramt: „Wenn die Bundesregierung tatsächlich den CO₂-Preis weiter anhebt, das versprochene Klimageld aber ausbleibt, wäre das aus sozial- und klimapolitischer Sicht fatal.“

Die Sprecherin von „Fridays for Future Deutschland“, Luisa Neubauer, warf der Regierung eine Blockade des sozialen Klimaschutzes vor. Klimabewegung und Paritätischer bezeichneten die Pläne der Bundesregierung als unverständlich, „die Einführung des Klimageldes auf unbestimmte Zeit zu verschieben, während der CO₂-Preis ab 2024 um ein Drittel steigen soll“.

Fehlende soziale Akzeptanz

DIW-Präsident Marcel Fratzscher, betonte, die größte Gefahr für den Klimaschutz sei fehlende soziale Akzeptanz. Deshalb sei die Einführung eines Klimageldes so wichtig. Zugleich sprach er sich gegen einen Industriestrompreis aus. Eine Subventionierung fossiler Energieträger sei mit dem Klimaschutz nicht vereinbar.

„Fridays for Future“ rief für den 15. September zum weltweiten Klimastreik auf. In Deutschland seien in rund 100 Orten Aktionen geplant, sagte Pit Terjung, Sprecher der Bewegung.

Das von der Bundesregierung geplante Klimageld soll den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Klima- und Transformationsfonds ausgezahlt werden. Es geht darum, den steigenden CO₂-Preis auf Erdöl, Gas und Kohle auszugleichen, den die Menschen zahlen müssen. Dabei soll ihnen ein Anreiz gegeben werden, sich etwa beim Heizen und Autofahren nach günstigeren Möglichkeiten umzuschauen, die zugleich klimafreundlicher sind.

Auszahlungsmechanismus soll 2024 zur Verfügung stehen

Ende August sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass zunächst die technischen Möglichkeiten für das Klimageld geschaffen werden müssten. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er gehe davon aus, dass der Auszahlungsmechanismus 2024 zur Verfügung stehe.

„Fridays for Future“ und Paritätischer unterstützen die Koppelung steigender CO₂-Preise mit einer Rückzahlung der Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie. Schneider betonte, wirksamer Klimaschutz verliere an Akzeptanz, „wenn er nicht direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann. Das darf nicht passieren“, sagte er.