Düsseldorf (epd). Nordrhein-Westfalen will bürgerschaftliches Engagement stärker würdigen. Die Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, ehrenamtlich tätige Personen steuerlich stärker zu entlasten, wie der Düsseldorfer Landtag am 25. August mit großer Mehrheit beschloss. Dem Beschluss lag ein Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zugrunde.

Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) erklärte, er werde auf Bundesebene darauf hinwirken, dass unentgeltlich geleistete Tätigkeit im Ehrenamt steuerlich anerkannt werde sowie Freibeträge und Pauschalen inflationsgerecht erhöht würden. In den Finanzämtern soll eine zentrale Ansprechperson für die Beratung eingesetzt werden. Ferner werde geprüft, eine kostenlose rechtliche Erstberatung für gemeinnützige Vereine zu ermöglichen. Angestrebt wird auch, das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) zu erweitern, damit sich auch ehrenamtlich Tätige qualifizieren können.

In NRW seien rund die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagiert, erkärte die CDU-Abgeordnete Katharina Gebauer (CDU) in der Plenardebatte. „Sie bringen Ideen, Fachwissen und Empathie ein und sind damit Vorbilder für uns alle.“ Der uneigennützige Einsatz trage maßgeblich zum sozialen Zusammenhalt bei und fördere die gesellschaftliche Teilhabe.

SPD: Ehrenamtsarbeit ist unbezahlbar

Simon Rock von den Grünen bezeichnete die deutsche Vereinskultur als einzigartig in der Welt. Wer sich freiwillig für die Gesellschaft einsetze, müsse nicht noch unnötige bürokratische Hürden überwinden müssen. Im Namen der SPD-Fraktion unterstützte Sven Wolf den Antrag. Die ehrenamtlich geleisteten Tätigkeiten seien unbezahlbar. „Zugleich schützt und bewahrt das Ehrenamt unsere Demokratie“, sagte er.

Die Freien Demokraten lehnten den Antrag ab. Es sei ein Widerspruch, wenn die Landesregierung einerseits von Wertschätzung spreche und andererseits die finanziellen Mittel für den Ehrenamtsbereich kürze, sagte der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel. Außerdem seien die angestrebten steuerlichen Erleichterungen zu vage formuliert. Die AfD kritisierte die Initiative als „Schaufensterantrag“. Obwohl der öffentliche Dienst immer weiter aufgebläht werde, müsse das Ehrenamt den Staat aufrechterhalten.