Berlin (epd). Bei einer Kundgebung am 20. Juni in Berlin haben Vertreter des Krankenhaussektors vor einer drohenden Pleitewelle von Kliniken gewarnt. Die Bundesländer und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dürften nicht tatenlos zusehen, hieß es an dem bundesweiten Protesttag. Die Kliniken bräuchten dringend eine milliardenschwere finanzielle Unterstützung vom Staat.

Kliniken verlangen Soforthilfe

„Noch nie standen die Krankenhäuser unter einem so großen wirtschaftlichen Druck. Die Inflation sorgt für massive Kostenerhöhungen, die anstehenden Tarifsteigerungen werden diese Situation weiter verschärfen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Nach DKG-Angaben nahmen rund 700 Menschen an der Demo in Berlin teil. Weil viele Krankenhäuser nicht ihre Preise anpassen könnten, würden die Kliniken bis Jahresende ein Defizit von zehn Milliarden Euro ansammeln. Er forderte ein sofortiges Handeln der Politik, das den Kliniken noch vor der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten großen Krankenhausreform die Existenz sichere.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken, Thomas Bublitz, verwies darauf, dass Lauterbachs Reformen erst in einigen Jahren wirksam würden. Zum Ausgleich der bestehenden Unterfinanzierung durch Erlösverluste, die Inflationsbelastung und steigende Gehälter bräuchten die Kliniken deshalb eine Soforthilfe.

Diese Soforthilfe müsse der erste Teil eines Stufenplans für die vorgesehene Krankenhausreform sein, sagte Bublitz. Die Einigung zwischen Bund und Ländern auf die Inhalte der Reform könnte nach Auffassung des BDPK durch den Stufenplan vereinfacht werden. Nach dem Soforthilfeprogramm sollten in der zweiten Stufe die vorliegenden Reformvorschläge auf die bestehenden und erforderlichen Versorgungsangebote in den Regionen ausgerichtet werden.

Minister Lauterbach in der Kritik

„Selbst der Bundesgesundheitsminister spricht davon, dass wir uns am Vorabend eines Krankenhaussterbens befinden“, sagte Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), in Berlin: Doch Maßnahmen, um dem „Zerbröseln der Kliniklandschaft“ entgegenzutreten, habe der Minister nicht", kritisierte der Verbandschef.

In den vergangenen 10 bis 15 Jahren hätten die diakonischen Krankenhäuser die unzureichenden Fördermittel der Länder dadurch kompensiert, dass sie Investitionen über Kredite finanziert hätten. Die daraus entstandenen Kapitalkosten seien aus Betriebsmitteln bedient worden, betonte Radbruch.

Ver.di für schnellen Insolvenzschutz

„Es braucht einen schnellen Schutz vor Insolvenzen“, forderte auch ver.di-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler: „Es wäre unverantwortlich, Kliniken zu schließen, die für eine flächendeckende, wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung gebraucht werden.“ Der Bund müsse deshalb zehn Milliarden Euro bereitstellen, schloss sich die Gewerkschafterin der DKG-Forderung an.

Die Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschland, Bernadette Rümmelin warnte vor den Folgen von Insolvenzen für die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten. „Die Politik muss jetzt ein nachhaltiges Finanzierungspaket für die Kliniken schnüren, um sie aus der wirtschaftlichen Not herauszuholen“, forderte sie.