Berlin (epd). Der Streit über die Kostenübernahme bei der Flüchtlingsversorgung geht weiter: Nach einer virtuellen Präsidiumssitzung am 23. März kritisierte der Präsident des Deutschen Städtetags und Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), das geplante Treffen zwischen Bund und Ländern im 10. Mai komme sehr spät.

Kurzfristige Hilfen müssten schnell zur Verfügung gestellt werden. Außerdem brauche es eine langfristige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Unterbringung der Menschen. Die Aufnahme von Geflüchteten werde eine dauerhafte Aufgabe für die Städte bleiben, sagte Lewe.

Mehr Menschen als je zuvor in einem Jahr aufgenommen

Dem Städtetag zufolge hat der Bund die Kommunen in den Flucht-Jahren 2015 und 2016 mit neun Milliarden Euro unterstützt. Im vergangenen Jahr seien es drei Milliarden Euro gewesen. Es seien aber 2022, einschließlich der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, mehr Menschen gekommen als je zuvor in einem Jahr.

Es dürfe nicht bei jeder neuen Fluchtbewegung ein „langwieriges Verhandlungs-Ping-Pong“ geben, kritisierte Lewe. Die Kommunen müssten sich auf dauerhaft funktionierende Absprachen mit Bund und Ländern verlassen können. Lewe und sein Stellvertreter, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhardt Jung (SPD), betonten, die Städte seien bereit, Menschen aufzunehmen, Schutz zu gewähren und ihnen bei der Integration zu helfen.

Es könne aber nicht sein, dass man, wie derzeit in Leipzig, Zeltstädte aufbauen müsse und Geflüchtete jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften leben müssten, weil es keine Wohnungen gebe, sagte Jung. Jung und Lewe forderten den Bund auf, sich deutlich stärker bei der Erstunterbringung zu engagieren und die Menschen erst dann in die Städte zu verteilen, wenn ihre Bleibeperspektive geklärt sei.