Berlin (epd). Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) rügt die Bundesregierung, weil deren Pläne zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege erneut aufgeschoben würden.„Wir stellen mit großer Enttäuschung fest, dass die längst überfällige Gesamtreform der Pflegeversicherung abermals vertagt wurde“, heißt es in einer Mitteilung vom 7. März.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege gebe „keine ausreichenden Antworten auf die drängenden Fragen in der Pflege in einer alternden Gesellschaft“, sagte die Vorsitzende Regina Görner. Vor allem, weil er keine Lösung für eine stabile und sozialverträgliche Finanzierung der steigenden Kosten in der Pflege biete.

Keine Entlastungen auf der Ausgabenseite

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf mahnt die BAGSO, dass die Finanzsituation der Pflegeversicherung nicht allein durch Beitragserhöhungen verbessert werden könne. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, sehe der Referentenentwurf keine Entlastungen auf der Ausgabenseite vor. So sei ursprünglich geplant gewesen, die Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen herauszunehmen und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln statt aus der Pflegeversicherung zu bezahlen.

Auch wurden keine Regelungen getroffen, um der Kommerzialisierung der Pflege Grenzen zu setzen, so die Kritik. „Die Pflege hat sich zunehmend zu einem lukrativen Markt entwickelt, in dem Wirtschaftlichkeitsaspekte und Renditeerwartungen der Investoren immer stärker die entscheidende Rolle spielen“, sagte Görner. Sie sehe mit großer Sorge, dass auf diese Weise Pflegeversicherungsbeiträge und Fördermittel nicht den Pflegebedürftigen und ihrer Pflege zugutekommen, sondern in falsche Kanäle flössen.

Die BAGSO begrüßt die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen für mehr Transparenz in der Arbeit des Qualitätsausschusses Pflege, ebenso die geforderte Stärkung der Arbeit der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen, die die Interessen pflegebedürftiger und behinderter Menschen im Ausschuss vertreten.