Hamburg (epd). Durch massiv gestiegene Kosten in der stationären Pflege werden die Pflegebedürftigen einer Studie zufolge in diesem Jahr besonders stark finanziell belastet. Das zeigen Berechnungen des Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang im Auftrag der DAK-Gesundheit, wie die Krankenkasse am 21. Februar in Hamburg mitteilte.
Trotz deutlich gestiegener Alterseinkünfte werde der Anteil der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, im Laufe dieses Jahres auf ein Drittel anwachsen und bis 2026 voraussichtlich 36 Prozent betragen. Andreas Storm, der Vorstandsvorsitzende der DAK, forderte von der Bundesregierung, die Sozialhilfequote in Pflegeheimen auf unter 30 Prozent zu begrenzen. Dies mache zusätzliche Finanzmittel von 14 Milliarden Euro erforderlich, die „fair“ aus Steuern und Beiträgen aufgebracht werden müssten.
Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen steigen nach Angaben der DAK kontinuierlich. Einzelne Reformmaßnahmen wie die Einführung von gestaffelten Leistungszuschlägen im Januar 2022 und das zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretene Wohngeld-Plus-Gesetz hätten die Belastung der Pflegebedürftigen zwar etwas vermindert. „Diese Schritte sind aber nicht ausreichend, um die Kosten durch die enormen Preissteigerungen sowie das Tariftreuegesetz wirksam zu begrenzen,“ warnte Storm.
Daher werde in diesem Jahr die Sozialhilfequote trotz einer überdurchschnittlichen Rentensteigerung von mehr als sechs Prozent auf 32,5 Prozent steigen. 2026 würden 36 Prozent erreicht.
Nach Rothgangs Berechnungen werden ab Mitte dieses Jahres im Durchschnitt Eigenanteilswerte der Heimbewohner erreicht, die höher sind als jemals zuvor. „Die Entlastungen der jüngsten Reformschritte sind schon in diesem Jahr verpufft“, sagte Rothgang. Lediglich für die Pflegedürftigen mit mindestens dreijähriger Pflegedauer im Heim würden Entlastungen bis 2026 anhalten.
Storm schlägt vor, die im SGB XI verankerten pauschalen Leistungsbeträge für den vollstationären Bereich erneut anzuheben. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Herausnahme der Ausbildungskostenumlage aus den einrichtungsbezogenen Pflegekosten sei ein dringend notwendiger Schritt zur Entlastung. Eine wirksame Maßnahme könne zudem die individuelle Anhebung der gestaffelten Leistungszuschläge sein.
Darüber hinaus müsse die ambulante Versorgung gestärkt werden, sagte Storm: „Damit Menschen gar nicht erst ins Pflegeheim kommen, müssen wir die Pflege in den eigenen vier Wänden viel stärker fördern. Das Pflegegeld sollte noch in diesem Jahr um mindestens zehn Prozent erhöht werden. Es sollte jährlich eine Anpassung der Leistungen an die allgemeine Kostenentwicklung erfolgen.“
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für Storm, einen fairen Finanzierungsmix aus Beiträgen und Steuern zu finden, um die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu schließen. Diese betrage 14 Milliarden Euro. In ihrem Finanzierungsmodell schlägt die DAK vor, die Beitragssätze in der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,4 Prozentpunkte anzuheben.