Kassel (epd). Die Bundeskonferenz der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie fordert Tarifverträge für evangelische Sozialunternehmen. In diakonischen Betrieben müssten außerdem für die Beschäftigten die gleichen Rechte gelten wie in weltlichen Unternehmen, beschloss die Bundeskonferenz in ihrer jüngsten Sitzung, wie sie am 23. Januar in Kassel mitteilte. Voraussetzung dafür sei die Anwendung und Weiterentwicklung der staatlichen Gesetze, des Betriebsverfassungsgesetzes und der Unternehmensmitbestimmungsgesetze.

„Der Eingriff ins Arbeitsrecht durch Gesetze der evangelischen Kirche muss für diakonische Unternehmen ein Ende haben“, beschloss die Konferenz. Denn durch die kirchlichen Gesetze würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Vertretungen in wesentlichen Rechten beschnitten.

Die Delegierten der Bundeskonferenz sprachen sich auch dafür aus, das Mitarbeitervertretungsgesetz zu novellieren und damit weiter an das säkulare Gesetz anzupassen. Dazu würden bereits Gespräche mit dem Kirchenamt und der Politik geführt. Es solle geprüft werden, wie das in kirchlichen Einrichtungen geltende Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden könne.

Strukturelles Ungleichgewicht

Die Forderung nach Tarifverträgen für diakonische Unternehmen begründete die Bundeskonferenz auch damit, dass die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Kirche und Diakonie, in denen Löhne und Arbeitsbedingungen verhandelt werden, nicht geeignet seien, das strukturelle Ungleichgewicht der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern aufzuheben. Die Bundeskonferenz verwies darauf, dass es im Bereich der Diakonie bereits Tarifverträge gibt, beispielsweise in Niedersachsen und in Teilen der Nordkirche. „Auch im Bereich der verfassten Kirche gibt es Tarifverträge in Berlin-Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg. Schlechte Erfahrungen damit sind der Bundeskonferenz nicht bekannt“, erklärten die Delegierten in Kassel.

Die Bundeskonferenz stellt den Zusammenschluss der betrieblichen Interessenvertretungen aus Einrichtungen der Diakonie in Deutschland dar. Als Spitzenorgan der Mitarbeitervertretungen spricht sie nach eigenen Angaben für rund 650.000 Beschäftigte.