Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert eine rasche Bestrafung der Täter aus der Silvesternacht. „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Polizei muss sehr konsequent in Brennpunkte hineingehen“, unterstrich Faeser. Junge Gewalttäter müssten schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Der Staat dürfe es nicht zulassen, dass junge Gewalttäter ihre Viertel terrorisierten, sagte die Ministerin.

Reul: Probleme mit gewaltbereiten Gruppen junger Männer

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hält als Konsequenz aus den Gewaltexzessen zu Silvester mehr Polizeipräsenz für notwendig. Um einzugreifen und die Täter zu ermitteln, „dazu brauchen wir genug Polizisten“, sagte Reul am 5. Januar im Deutschlandfunk. Höhere Strafen seien für ihn nicht prioritär. „Was nützt es, eine höhere Strafe zu haben, wenn ich den Typen, der den Böller schmeißt, gar nicht ermitteln kann?“, fragte Reul. Der CDU-Politiker warnte davor, die Krawalle ausschließlich mit einer gescheiterten Integration von Migranten zu erklären. Er weise seit Monaten darauf hin, „dass wir ein Problem haben mit Gruppen junger Männer, mit migrantischem Hintergrund und ohne migrantischen Hintergrund“. Hinzu komme eine grundsätzlich erhöhte Gewaltbereitschaft.

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), machte Menschen mit Migrationshintergrund für die Krawalle verantwortlich. Die Entgleisungen seien „eindeutig zuordenbar“, sagte Brandl am 3. Januar in Berlin. „Der Umgang mit Migranten, die sich jenseits der Rechtsordnung verhalten, muss offen diskutiert werden“, forderte der CSU-Politiker.

Zick: Gruppendynamik vorurteilsfrei erforschen

Der Gewaltforscher Andreas Zick hingegen betonte, selbst wenn junge Männer aus migrantischen Milieus beteiligt seien, seien es von Drogen aufgeputschte Menschen sowie solche, „die Spaß an Gewalt haben und andere darin bestätigen, dass Gewalt Spaß macht“.

Man könne die Gruppendynamik genauer erforschen, sagte der Sozialpsychologe Zick, der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld ist, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Aber wir müssen das ohne Vorurteil und Vorabbeschuldigung von Gruppen tun, denn es sind viele Gruppen, die die Dynamik erzeugen.“ Ein Pauschalurteil beleidige Millionen von Menschen, die sich als Einwanderer verstehen, und blende aus, „wie viele Menschen mit Migrationsgeschichte selbst in den Rettungs- und Polizeidienststellen arbeiten und ebenfalls Opfer sind“.

Mehrzahl der Täter hat Migrationshintergrund

Am 3. Januar hatte Berliner Polizei neue Zahlen zu den Festnahmen an Silvester veröffentlicht. Demnach haben 45 der 145 Festgenommenen die deutsche Staatsbürgerschaft, 27 die afghanische und 21 die syrische. Der Rest verteilt sich auf 17 weitere Nationalitäten. Die Angaben sind vorläufig, bei 13 der mutmaßlichen Täter ist die Staatsangehörigkeit noch unklar. Zahlen aus anderen Städten liegen dem Evangelischen Pressedienst (epd) noch nicht vor.

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour mahnte im WDR, es sei zu einfach, nur Migrationshintergrund als Tatmotiv darzustellen. Es sei aber ebenfalls zu einfach, Migrationshintergrund komplett auszublenden. Mansour erklärte, bei Straftaten könne es wichtig sein, zu betrachten, ob etwa Menschen, die aus autoritären Systemen nach Deutschland gekommen seien, den Rechtsstaat als schwach wahrnähmen. Erziehungsmethoden und ein Aufwachsen in patriarchalen Strukturen könnten für solche Eskalationen von Bedeutung sein.

Angriff auf den Rechtsstaat

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am 4. Januar in Berlin, der Kern der Debatte seien nicht der sogenannte Migrationshintergrund oder Böllerverbote, sondern es seien die Angriffe auf den Rechtsstaat. Zum Thema Migrationshintergrund sagte er, es sei in solchen Situationen immer richtig, genau hinzuschauen. Deshalb sei es „gut und richtig“, dass die Landespolizei ein ganz präzises Lagebild erstelle.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte einen Gipfel gegen Jugendgewalt an. Als Antwort auf die „massive Respektlosigkeit“ und die Gewalt brauche es einen „Mix aus ausgestreckter Hand und Stoppsignal“, sagte Giffey im RBB. Taten müssten konsequent und schnell bestraft werden. Anstrengungen seien in mehreren Bereichen nötig, betonte die Regierende Bürgermeisterin: „Das muss in der Schule, in der Jugendsozialarbeit, der polizeilichen Präventionsarbeit, aber auch in der Jugendgerichtshilfe eine konzertierte Aktion geben.“