sozial-Branche

Pflegereform

Fachverbände: Koalitionsvertrag endlich umsetzen



Berlin, Freiburg (epd). Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) und der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) rufen die Ampelregierung auf, die stationäre Pflege umgehend zu reformieren. Die Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag müsse zügig erfolgen. „Die Langzeitpflege braucht eine tragfähige Strategie“, heißt es in einer Mitteilung vom 7. Dezember.

Eva-Maria Güthoff, Vorstandsvorsitzende des VKAD, kritisierte, es fehlten „nach wie vor ernstzunehmende Maßnahmen, um die Langzeitpflege zu entlasten. Die Politik muss ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt in die Tat umsetzen“. Die Situation in der Langezeitpflege sei mittlerweile dramatisch.

Hauptproblem: Personalmangel

Nach ihren Angaben decken die Kapazitäten in der ambulanten und stationären Langzeitpflege nicht mehr den tatsächlichen Pflegebedarf: ambulante Touren werden abgesagt und in stationären Einrichtungen Betten nicht mehr belegt. Grund sei trotz steigernder Ausbildungszahlen der Personalmangel.

„Bestimmte Stellschrauben, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht, können Pflegebedürftige und Angehörige schon jetzt entlasten und sollten zeitnah umgesetzt werden“, sagte Wilfried Wesemann, Vorstandsvorsitzender des DEVAP. „Die Behandlungspflege muss auch in der stationären Pflege von den Krankenkassen übernommen werden und die pandemiebedingten Zusatzkosten vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, damit die Pflegeversicherung endlich wieder hinreichend liquide ist.“

Eigenanteile in Heimen deckeln

Wesemann warb erneut für Schritte gegen die steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige in heimen selbst zahlen müssen. „Wir dürfen die Pflegebedürftigen mit dieser Last nicht allein lassen. Langfristig hilft nur eine gesetzliche Begrenzung der Eigenanteile, die die Kosten für Pflegebedürftige kalkulierbar macht.“ Hierzu fordern die beiden Verbände, die Ausbildungskostenumlage wie geplant noch in dieser Legislatur aus den Eigenanteilen herauszunehmen.

„Neben den kleineren Maßnahmen muss die Politik eine langfristige Reformstrategie verfolgen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat angekündigt, im nächsten Jahr die Finanzierung der Pflegeversicherung anzugehen. Aus unserer Sicht sollte das Thema besser gestern als morgen auf der Agenda des Gesundheitsministers stehen. Dazu ist die Lage zu ernst“, so Güthoff.