Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem dritten Treffen der „Konzertierten Aktion“ mit Arbeitgebern und Gewerkschaften für einmalige Sonderzahlungen an Beschäftigte geworben. Er wies am 31. Oktober in Berlin auf die hohe Inflation hin und betonte, dass solche Zuschläge, die die Sozialpartner vereinbarten, eine gute Möglichkeit seien, um Preissteigerungen auszugleichen. Sie blieben zudem bis zu einer Höhe von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei, fügte Scholz hinzu.

Er bedankte sich bei den Sozialpartnern für den konstruktiven Austausch. „Das ist ein wichtiges Signal, dass wir zusammenstehen, und gemeinsam an Lösungen arbeiten.“ Spätestens Anfang des kommenden Jahres wolle man sich wieder treffen.

Kurzarbeitergeld vorgeschlagen

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hob die Notwendigkeit hervor, Wirtschaftshilfen mit Beschäftigungssicherung und Standortsicherung zu verbinden. Auch dürfe es keinen Verkauf von subventioniertem Gas bei Produktionsreduktion geben, fügte sie hinzu.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte die Weiterentwicklung des Kurzarbeitergeldes für den Fall einer Gasmangellage. Vorschläge seien in einer Arbeitsgruppe der Konzertierten Aktion ausgearbeitet worden, die einfachere und schnellere Prüfungen vorsähen.

Scholz hatte die Konzertierte Aktion gegen den Preisdruck im Juni bei einer Bundestagsansprache vorgeschlagen. Ziel ist es, reale Einkommensverluste zu verhindern oder abzumildern und gleichzeitig dem Risiko einer Preisspirale zu begegnen.