Straßburg (epd). Eine große Mehrheit im Europäischen Parlament fordert ein EU-Zentrum, das die Mitgliedstaaten beim Ziel der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung unterstützt. Langfristig solle es eigene Gesetzesvorschläge einbringen können, sagte Berichterstatterin Katrin Langensiepen (Grüne) am 4. Oktober in Straßburg. Die Grünen-Politikerin ist selbst eine der wenigen Abgeordneten mit einer Behinderung im EU-Parlament. „Perspektivisch möchten wir, dass aus dem Zentrum eine langfristige Agentur wird, die auch Legislativvorschläge machen kann und echte Ressource bekommt, um Mitgliedstaaten zu unterstützen“, erklärte Langensiepen.

Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten

Die Mitgliedsstaaten müssten dafür sorgen, dass die Barrierefreiheit von Personen mit Handicap auf allen Ebenen durchgängig berücksichtigt werde, in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln sowie in den Bereichen Gesundheit und Bildung. So solle die Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen verbessert werden, heißt es in dem Bericht zum Zentrum „Accessible EU“. 611 Abgeordnete stimmten für den Bericht, neun enthielten sich, drei stimmten dagegen.

Im Juni hatte die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 23 andere Mitgliedstaaten eingeleitet. Damit forderte die Kommission die Regierungen auf, den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzusetzen.

Laut Bericht des EU-Parlaments sind mehr als 87 Millionen Menschen in der Union von irgendeiner Form von Behinderung betroffen. Auch müsse berücksichtigt werden, dass die Gesellschaft insgesamt aufgrund der demografischen Entwicklung altere.