Erfurt (epd). Die Gewerkschaft ver.di darf auch ohne eine große Zahl an Mitgliedern in der Pflegebranche Tarifverträge abschließen. Denn ist die Gewerkschaft insgesamt innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs als tariffähig anzusehen, gelte das auch für einzelne Branchen, in denen sie weniger stark ist, urteilte am 13. September das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Im Streitfall hatte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) beantragt, die Gewerkschaft ver.di für die Pflegebranche außerhalb von Krankenhäusern als nicht tariffähig erklären zu lassen. Zwar verfüge ver.di über etwa 1,9 Millionen Mitglieder, nur ein kleiner Teil davon sei aber in der Pflegebranche tätig, so der Arbeitgeberverband. Die Gewerkschaft sei in diesem Bereich nicht ausreichend mächtig und damit nicht tariffähig. Tarifverträge dürfe sie damit in der Pflegebranche nicht abschließen.

Landesarbeitsgericht lehnte Antrag des AGVP ab

Im AGVP haben sich private Pflegeunternehmen zusammengeschlossen. Der Verband selbst hat rund 75.000 Mitglieder. In der Pflegebranche sind rund 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies den Antrag der AGVP ab, ver.di für die Pflegebranche für tarifunfähig erklären zu lassen. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte auch vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. ver.di sei angesichts seiner Mitgliederzahl, der Organisationsstruktur und Durchsetzungskraft tariffähig. Maßgeblich sei eine Gesamtbetrachtung. Der beanspruchte Zuständigkeitsbereich von ver.di - etwa für Medien, öffentliche Dienste, Verkehr oder auch für das Gesundheitswesen - sei „einheitlich und unteilbar“. Damit dürfe ver.di auch in der Pflegebranche Tarifverträge abschließen.

Az.: 1 ABR 24/21