sozial-Politik

Frankfurt a.M. (epd). Mehr als vierzig Personen haben ein Grundlagenpapier zur Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland unterzeichnet. Sie sind engagiert in Initiativen der Erwerbslosenarbeit, bei Kirchen, Gewerkschaften, in Parteien oder kommen aus der Wissenschaft. Die Erklärung verdeutliche den Zusammenhang von Grundeinkommen und Emanzipation. Und es würden Eckpunkte für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen benannt, heißt es in einer Mitteilung vom 12. September.

„Ein Hintergrund ist, dass die Debatte um das Grundeinkommen weltweit, aber auch in Deutschland, vorangeschritten ist“, sagte Initiator Ronald Blaschke. Es gebe inzwischen eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens. „Für viele steht nicht mehr die Frage an, ob es eingeführt, sondern wie es ausgestaltet werden soll“, erklärte Blaschke. „Als ein Bestandteil einer notwendigen sozialökologischen Transformation braucht es ein erweitertes, emanzipatorisches Konzept für ein Grundeinkommen“, ergänzte er.

Er verwies zudem auf die aktuelle politische Debatte über die Einführung des sogenannten Bürgergeldes durch die Ampelkoalition,. Blaschke sagte, diese Änderungen des Hartz-IV-Systems würden die grundlegende Anforderungen an moderne und effektive sozialstaatliche Absicherungen nicht erfüllen. Auch das sei wichtig für die Bewertung des Grundeinkommens.