Berlin (epd). In den kommenden drei Jahren soll die Zahl der Pflegekräfte in den Krankenhäusern steigen. Dafür soll ein Gesetz zur Personalbemessung sorgen, wie am 7. Juli aus dem Gesundheitsministerium verlautete. Über die Eckpunkte werden die Fraktionen der Ampel-Koalition beraten. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, Personalvorgaben für die Pflege im Krankenhaus einzuführen, damit sich die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. Die AOK sieht die Pläne kritisch, der Deutsche Pflegerat (DPR) lobte dagegen die vorgelegten Eckpunkte.

Tests in Modellkliniken

Die Personalvorgaben sollen 2024 für die Kliniken verbindlich werden, nachdem sie im kommenden Jahr in Modellkliniken auf ihre Tauglichkeit in der Praxis getestet werden. Von 2025 an sollen Kliniken bestraft werden können, wenn sie die Vorgaben zur Erhöhung des Personalbestands nicht umsetzen. Berücksichtigt werden soll dabei allerdings, ob auf dem Arbeitsmarkt genügend Pflegekräfte verfügbar sind.

Kliniken und Krankenhausträger, die bereits sogenannte Entlastungstarifverträge mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossen haben, werden von der Neuregelung ausgenommen. Die Gewerkschaft hatte einen solchen Tarifvertrag, der neben besserer Bezahlung die Einstellung von mehr Pflegekräften und damit eine Entlastung vorsieht, zum ersten Mal nach einem langen Streik an der Berliner Charité durchgesetzt.

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, begrüßte am 8. Juli in Berlin, dass das Thema der Personalbemessung angepackt werde. Denn die Situation in der Pflege müsse dringend verbessert werden. Allerdings fehle in den Eckpunkten die klare Festlegung darauf, dass die Finanzierung der Krankenkassen auf die tatsächlich am Bett beschäftigten Pflegekräfte begrenzt werde, reklamiert die Kasse.

„Bedeutsames Versprechen des Koalitionsvertrags“

Reimann vermisst außerdem ein „Bekenntnis zu den Pflegepersonaluntergrenzen“. Sie seien aus Gründen des Patientenschutzes weiter erforderlich. Außerdem ignoriere das Bundesgesundheitsministerium in den Eckpunkten die gesetzlichen Vorgaben zur Entwicklung eines Instrumentes zur Pflegepersonal-Bedarfsmessung. „Die vorgelegten Eckpunkte werden nach unserer Einschätzung keinen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zeitnah zu verbessern“, zeigte sich die AOK-Chefin insgesamt skeptisch.

Der Deutsche Pflegerat hingegen „freut sich darüber, dass die Pflegepersonal-Regelung PPR 2.0 mit den Eckpunkten eines Pflegeentlastungsgesetzes auf den Weg gebracht wurde. Damit wäre ein bedeutsames Versprechen des Koalitionsvertrags eingelöst“, loben die Pflegekräfte. Nicht nachzuvollziehen sei allerdings, dass Krankenhäuser, die Entlastungstarifverträge abgeschlossen haben, von der Neuregelung ausgenommen werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nannte die Eckpunkte „einen ersten Rahmen, der noch einer erheblichen Klärung bedarf. Der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß erwartet, “dass der Bundesgesundheitsminister die Krankenhäuser an der weiteren Erarbeitung des Gesetzes zur Einführung der Pflegepersonalbemessung eng beteiligt".

Erstattung der tatsächlichen Personalkosten

Seit gut drei Jahren wird die Pflege im Krankenhaus nicht mehr über eine pauschale Vergütung durch die Krankenkassen finanziert, sondern mit jedem der rund 1.900 Krankenhäuser abgerechnet, so dass die tatsächlichen Personalkosten erstattet werden. Das sollte dazu führen, dass die Krankenhäuser wieder mehr Personal in der Pflege beschäftigen, nachdem jahrelang rationalisiert worden war, um Personalkosten zu sparen. Gleichwohl fehlen den Kliniken aber weiterhin Zehntausende Krankenschwestern und -pfleger.

Zuletzt war während der Corona-Pandemie der Mangel an Intensivpflegekräften offenbar geworden, weil Betten stillgelegt werden mussten. Die ständige Überlastung treibt seit Jahren viele Pflegekräfte dazu, ihren Beruf aufzugeben oder nach der Ausbildung gar nicht erst in die Pflege am Bett einzusteigen.