Jesteburg (epd). Aus dem Faxgerät eines ambulanten Pflegedienstes in Bremen rollt langsam ein Blatt Papier. „Ein Traum wird für Sie wahr: Fachpersonal aus Ihrer Umgebung sofort verfügbar!“, verspricht die „Personalanfrage“ auf dem Bogen. Absender ist das Internet-Portal „Helden-Transfer“ aus Jesteburg bei Hamburg. Im weiteren Verlauf gibt es genauere Angaben: Eine 45-jährige Altenpflegekraft ist auf der Suche nach einem neuen Job „unbedingt ohne Tests und ohne Maske“. Unter Impfstatus steht ergänzend: „Ungeimpft mit vorläufiger Impfunfähigkeitsbescheinigung.“

„Es ist absurd“

Seit Mitte März gibt es eine bundesweite einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und in der Pflege. Ohne Nachweis droht ein Beschäftigungsverbot, das kommunale Gesundheitsämter aussprechen können. „Es ist absurd“, schimpft der Geschäftsführer von „Helden-Transfer“, Markus Bönig. „Waren Pflegekräfte und medizinisches Personal vor knapp einem Jahr in der Öffentlichkeit noch Helden, wird nun mit aller Kraft versucht, diese tapferen Menschen, die bewusst ungeimpft sind, zu vergraulen und sogar in die Berufsunfähigkeit zu treiben.“

„Helden-Transfer“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, „alle Arbeitgeber zu finden, die diese Pflegekräfte gerne einstellen würden“. Das funktioniert Bönig zufolge, weil es nach seinen Worten gar keine Impfpflicht im Gesundheitswesen gibt: „Vom Bundestag beschlossen wurde lediglich eine Vorlagepflicht eines Immunitätsnachweises oder eines Impfunfähigkeitsnachweises beim Arbeitgeber. Das scheint das Gleiche zu sein, ist es aber rechtlich nicht.“ Der Staat verpflichte nicht zur Impfung selbst, sondern nur zur Vorlage eines Impfnachweises oder eines Nachweises, dass eine Impfung aus medizinischen Gründen etwa wegen Allergien nicht möglich sei.

Etwa 900 Suchende haben sich Bönig zufolge bereits auf seinem Portal registriert, das für die Pflegekräfte kostenlos ist. Im Erfolgsfall, also wenn ein Vertrag geschlossen wird, erhält der Arbeitnehmer eine Prämie in Höhe eines Monatsgehaltes. Die soll der neue Arbeitgeber zahlen, dazu noch ein weiteres Monatsgehalt, das als Vermittlungsvergütung an Bönig geht. „Wir haben etliche Anbahnungen auf den Weg gebracht“, ergänzt der „Helden-Transfer“-Geschäftsführer. Über Vertragsabschlüsse habe er noch keinen Überblick.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Über das Portal www.liberation-express.de - Geschäftsführer ist ebenfalls Bönig - erhalten Interessierte „in wenigen Minuten“ eine vorläufige Impfunfähigkeitsbescheinigung, so dass die Regelungen zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht „nicht greifen“. Bönig kassiert 17,49 Euro für die „privatgutachterliche Stellungnahme“ per Mausklick - ein umstrittener Weg. Es geht um Fragen der ärztlichen Sorgfaltspflicht.

Eine derartige „Bescheinigung“ sei in keiner Weise mit einem gewissenhaften ärztlichen Handeln vereinbar, meint der Sprecher der Ärztekammer in Niedersachsen, Thomas Spieker. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Stade. Im Raum stehe der Vorwurf der Fälschung von Gesundheitszeugnissen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Geprüft wird, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.“

Unterdessen klagen unter anderem Arbeitgeber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die einrichtungsbezogene Covid-Impfpflicht. Sie wollen weiterhin ungeimpfte Personen beschäftigen. „Dein bisheriger Arbeitgeber wusste dich nicht zu schätzen, nur weil du gesund bist und nicht an einem gentechnischen Experiment teilnehmen möchtest“, spricht Bönig Pflegekräfte an. Und stellt in Aussicht: „Wir finden alle klugen Arbeitgeber für dich, die wissen, dass es natürlich möglich ist, Ungeimpfte weiter zu beschäftigen.“