sozial-Politik

Krieg in der Ukraine

Städtetag dringt auf zügige Verteilung der Flüchtlinge



Berlin (epd). Der Deutsche Städtetag dringt auf eine zügige Registrierung und bessere Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge im Land. Um die Großstädte, in denen täglich Tausende Geflüchtete ankommen, zu entlasten, müssten diese sowohl zwischen den Bundesländern als auch auf den ländlichen Raum verteilt werden, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, am 30. März in Berlin. Er forderte, sich dabei an den Königsteiner Schlüssel zu halten, der anhand von Wirtschaftskraft und Einwohnerzahlen festlegt, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss.

Lewe wies darauf hin, dass vor allem ostdeutsche Großstädte beliebte Ziele der Geflüchteten seien, die meist privat mit dem Pkw nach Deutschland reisten. „Jede Stadt mit Verkehrsknotenpunkten und einer städtischen Infrastruktur wird im Zweifel lieber aufgesucht als der ländliche Raum“, sagte Lewe, der Oberbürgermeister von Münster ist. Als Beispiele nannte er Berlin, Rostock und Leipzig, aber auch Köln und Münster.

Selbst vereinfachte Registrierung dauert 45 Minuten

Lewe betonte, dass vor der Verteilung eine Registrierung der Geflüchteten dringend erforderlich sei. Diese erfolge aktuell ineffizient und zu bürokratisch, kritisierte er. Er forderte, die Menschen schon bei ihrer Anreise oder der Aufnahme in eine Erstaufnahmeeinrichtung zu registrieren. Aktuell dauere selbst eine vereinfachte Registrierung rund 45 Minuten pro Person. „Das ist deutlich zu lang“, sagte Lewe.

Der Vizepräsident des Städtetages, Ulf Kämpfer, wies darauf hin, dass Bund und Länder bezahlbaren Wohnraum schaffen müssten. „Im Moment geht es meistens noch um provisorische Unterbringung. Aber viele Menschen werden länger bleiben“, sagte der Oberbürgermeister von Kiel. Um das Problem kurzfristig zu lösen, müsse das Baurecht liberalisiert und leerstehende Wohnungen genutzt werden können, forderte Kämpfer.