Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein Eckpunktepapier für einen geplanten Corona-Pflegebonus vorgelegt. „Der Pflegebonus kommt“, sagte er am 22. Februar im ZDF-„Morgenmagazin“. Er solle hälftig zwischen Beschäftigten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufgeteilt werden. Doch der Bonus solle nicht alles sein. Insgesamt müsse es darum gehen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, etwa durch einen besseren Personalschlüssel. An Lauterbachs Plänen gibt es Kritik - denn es ist nicht leicht, das Geld gerecht zu verteilen, wie erste Verbändestimmen zeigen.

Laut Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sollen Vollzeitkräfte in der Altenpflege einen einmaligen Corona-Bonus in Höhe von bis zu 550 Euro bekommen. Im Bereich der Krankenhäuser sollen die Träger gemeinsam mit der Beschäftigtenvertretung über die Prämienberechtigten und die jeweilige Prämienhöhe entscheiden. Insgesamt sind rund eine Milliarde Euro für den Bonus vorgesehen.

Würdigung der „Pflege am Bett“

„Die Prämien sollen nach im Gesetz bestimmten Vorgaben vergeben werden: Die Prämien sollen sich in erster Linie an Pflegekräfte in der Pflege am Bett richten. Pflegekräfte im Bereich der Intensivpflege sollten einen höheren Bonus erhalten als Pflegekräfte in anderen Bereichen“, heißt es in der Vorlage. Und: „In der Langzeitpflege soll der gleiche Personenkreis wie beim letzten Mal einbezogen werden.“ Das Bundeskabinett hat sich noch nicht mit dem Vorhaben befasst.

Der Bonus in der Altenpflege soll ab dem 30. Juni ausgezahlt werden. Profitieren sollen demnach Beschäftigte von Pflegediensten und Pflegeheimen, die zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2022 für mindestens drei Monate in der Altenpflege tätig waren und am 30. Juni dieses Jahres noch beschäftigt sind. Den höchsten Betrag von bis zu 550 Euro bekommen dem Bericht zufolge Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung.

Bis zu 370 Euro soll es demnach für Personal geben, das mindestens 25 Prozent seiner Arbeitszeit in der direkten Pflege und Betreuung mitarbeitet. Das könnten etwa Beschäftigte aus der Verwaltung, der Haustechnik, der Küche, der Gebäudereinigung, des Empfangs- und des Sicherheitsdienstes und der Logistik sein. Bis zu 330 Euro sollen Auszubildende in der Altenpflege bekommen, bis zu 190 Euro sonstige Beschäftigte und bis zu 60 Euro Helfer im Freiwilligendienst oder im Freiwilligen Sozialen Jahr.

DKG will gleiches Geld für alle

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt die vorgesehene unterschiedliche Prämienhöhe für Pflegekräfte auf Intensiv- und Normalstationen ab. „Dies führt zu enormen Abgrenzungsproblemen und zur Ungleichbehandlung der Beschäftigten. Eine solche Verteilung kann der Belastung im Einzelfall niemals gerecht werden“, erklärte die Interessenorganisation der Krankenhäuser.

„Die Eckpunkte für einen Pflegebonus gehen nicht weit genug. Bei deren konkreten Ausgestaltung muss jedoch deutlich nachgebessert werden“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Der veranschlagte Betrag von einer Milliarde Euro sei viel zu gering. „Der Kreis der Empfängerinnen und Empfänger des Bonus muss ausgeweitet werden.“ Es erschließe sich nicht, warum Beschäftigte aus der Behindertenhilfe, dem Rettungsdienst, den Laboren oder auch die Reinigungskräfte in den Krankenhäusern nach den derzeitigen Plänen keinen Bonus erhalten sollen.

Ver.di: Alle Mitarbeitenden in der Pflege gleich behandeln

Für den Bereich der Krankenhäuser muss laut Bühler außerdem eindeutig geregelt werden, wer wie viel bekommt. „Das darf nicht noch einmal den Betriebsparteien überlassen werden, weil das zu viel Unmut und Unfrieden in Betrieben geführt hat.“ Und: Es dürfe auch kein Unterschied gemacht werden zwischen Pflegepersonal auf Intensiv- und Normalstationen. Ausgeschlossen werden muss Bühler zufolge außerdem, dass die Sonderzahlung auf andere staatliche Transferleistungen angerechnet werden darf.

Die Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Isabell Halletz, begrüßte die Eckpunkte. Das vorgesehene Verfahren habe sich für die Altenpflege schon 2020 bewährt. „Es ist sinnvoll, weil damit alle Beschäftigten in der Altenpflege umfasst werden.“ Allerdings werde nicht deutlich, ob die Mitarbeitenden beim selben Arbeitgeber noch beschäftigt sein müssen, um den Pflegebonus zu erhalten. Das gilt es zu präzisieren, um Klarheit zu schaffen.

Problematisch sei es zudem, dass der Gesetzgeber den Arbeitgebern und Bundesländern die Möglichkeit gibt, den Bonus aufzustocken. „Dieses Ping-Pong-Spiel gilt es zu verhindern. Zu befürchten ist, dass die Bundesländer nach Kassenlage entscheiden. Sinnvoller wäre es, auch hier die gleiche Regelung aus 2020 anzuwenden: Pflegekassen übernehmen zwei Drittel des Pflege-Bonus und die Länder ein Drittel“, sagte Halletz. Auch müsse der Bonus steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. „Das ist im Moment nicht gesichert.“

Brysch: Sprengsatz für die Krankenhäuser

Auch Patientenschützer kritisierten die Pläne. „Die Skeptiker in Sachen Pflegebonus behalten recht. Denn von den in Aussicht gestellten 3.000 Euro kommt so am Ende nur ein Sechstel in der Altenpflege an“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Bei der Lösung für die Krankenhäuser ist der Sprengsatz noch größer. Die Fliehkräfte innerhalb der Belegschaft werden zunehmen“, beklagte er.

Zudem würden Mitarbeiter benachteiligt, die sich um andere Patienten gekümmert hätten. Über 19 Millionen Klinikpatienten stünden 200.000 Patienten gegenüber, die an Corona gelitten hätten, argumentierte Brysch. Er sieht nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.

Die 500 Millionen Euro für die Kliniken sollen dem Zeitungsbericht zufolge an Krankenhäuser gehen, die im Jahr 2021 mehr als zehn Covid-Patienten beatmet haben. Laut dem Eckpunktepapier würden auf diese Weise 837 Krankenhäuser, die rund 95 Prozent aller Corona-Patienten versorgten, von der Bonuszahlung profitieren. Die Prämien sollen sich in erster Linie an Pflegekräfte in der Pflege am Bett richten. Laut Eckpunkte-Papier würden so rund 280.000 Pflegerinnen und Pfleger Geld bekommen. Beschäftigte im Bereich der Intensivpflege sollten dem Papier zufolge einen höheren Bonus erhalten als Pflegekräfte in anderen Bereichen.