Berlin (epd). Sozialverbände und die Jugendorganisationen von SPD und Grünen fordern angesichts anhaltender Preissteigerungen und Mehrausgaben in der Corona-Krise auf Soforthilfen für arme Familien. Die Inflation und finanzielle Belastungen durch die Corona-Pandemie verschärften „die Not von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind“, heißt es in einem am 15. Februar veröffentlichten offenen Brief, den unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und die Diakonie Deutschland sowie die Jusos und die Grüne Jugend unterzeichnet haben.

Bisher nur Ankündigungen

Die Verbände und die Jugendorganisationen von SPD und Grünen verweisen auf Ankündigungen im Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Der angekündigte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder lasse auf sich warten, und bisher seien keine Schritte unternommen worden, um alle Beziehenden von Grundsicherungsleistungen zu unterstützen. Es könne „nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben“.

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, erläuterte: „Durchschnittlich 78 Euro fehlten Kindern in der Grundsicherung schon vor der Pandemie, coronabedingte Mehrausgaben und Inflation kommen hinzu.“ Dieses Loch in der Haushaltskasse werde von Monat zu Monat größer. Dadurch fehle Geld für das Nötigste wie Schulmaterial, Kleidung und gesundes Essen. Die Bundesregierung müsse hier „deutlich spürbar Abhilfe schaffen“, forderte die Vertreterin der Diakonie.

„Wer Kinderarmut den Kampf ansagt und Soforthilfe verspricht, muss auch genau das liefern: Leistungen, die umgehend und wirklich substanziell helfen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Bundesregierung müsse "Geld in die Hand nehmen, um die Ärmsten in dieser Gesellschaft wirksam zu entlasten”, sagte Schneider.

Ministerin: Wir arbeiten „mit Hochdruck“ an Zuschlag

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, forderte einen pauschalen Zuschlag auf die Grundsicherung, um steigende Lebenshaltungs- und Stromkosten abzufedern. Über diese Sofortmaßnahmen sei eine Gesamtstrategie notwendig, um mehr sozialen Zusammenhalt zu organisieren.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) erklärte, es werde in der Bundesregierung „mit Hochdruck“ an der Ausgestaltung des Kinder-Sofortzuschlags gearbeitet, nannte aber keinen Zeitpunkt, zu dem er eingeführt werden könnte. Die Corona-Pandemie habe soziale Ungleichheiten verschärft, und die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten erhöhten den Druck auf Familien weiter, erklärte sie: „Zur schnellen Hilfe brauchen wir den Kinder-Sofortzuschlag.“

Die Koalition plant die Einführung einer Kindergrundsicherung. Bis dahin sollen Kinder mit einem Anspruch auf Sozialleistungen einen Sofortzuschlag erhalten. Dazu hatte das Bundeskabinett am 2. Februar einen Heizkostenzuschuss für Beziehende von Wohngeld beschlossen. Weitere armutspolitische Beschlüsse hat die Ampel-Regierung bisher nicht gefasst.