Berlin (epd). Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, hat die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht nicht anzuwenden, als „ungeheuerlichen Vorgang“ kritisiert. Das sei so, als dürfe man in Bayern neuerdings bei Rot über die Ampel fahren, sagte Dahmen dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Im Kern stelle Söder in Frage, ob der Staat per Gesetz beschlossene Regeln durchsetzen müsse oder nicht. Das gehe weit über das Thema Pandemie und die Akzeptanz von Corona-Regeln hinaus, warnte Dahmen: „Da wird die Axt angelegt an Grundfesten unseres Rechtsstaates und an demokratische Prinzipien.“

Hans: Bundesregierung muss Klarheit schaffen

Söder hatte am 7. Februar erklärt, er werde den Vollzug der ab Mitte März geltenden Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen und Kliniken zunächst aussetzen. Das Gesetz steht seit Wochen in der Kritik, weil viele Fragen der Umsetzung noch offen sind. Seit Söders Äußerung hat sich der Streit zwischen dem Bund und einigen Ländern verschärft. Zuletzt plädierte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dafür, die Impfpflicht bundesweit auszusetzen. Er forderte die Bundesregierung auf, Klarheit zu schaffen, wie sie umgesetzt werden solle, damit nicht in jedem Bundesland andere Übergangsfristen und Regelungen gelten.

Mit Blick auf das nächste Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Politik in der kommenden Woche sagte Dahmen, wenn aus den Ländern konkrete Vorschläge kämen, wie man das Gesetz nachbessern könne, könne man darüber reden. Es könne aber nicht darum gehen, das Gesetz außer Kraft zu setzen oder die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abzuwarten.

Dahmen, der selbst Arzt ist, betonte, eine Impfung mindere nachweislich das Ansteckungsrisiko auch mit der Omikron-Variante des Coronavirus' und mildere die Krankheitsverläufe. Sie sei ein zusätzlicher Schutz. „Um den geht es. Es wird ja behauptet, dass es diesen Schutz mit Omikron nicht mehr gäbe“, sagte Dahmen zu Söders Äußerung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei kein wirksames Mittel mehr, um die Omikron-Welle zu dämpfen oder zu stoppen. „Das stimmt einfach nicht.“