Berlin (epd). Der Heizkostenzuschuss für Geringverdiener soll im Juni kommen. Das Bundeskabinett beschloss am 2. Februar in Berlin einmalige Zahlungen an Wohngeldbezieher und Bafög-Empfängerinnen und -empfänger. Damit sollen die finanziellen Belastungen durch die deutliche Verteuerung von Heizöl, Gas und Fernwärme abgemildert werden. Der Gesetzentwurf muss nun in den Bundestag eingebracht und vom Parlament verabschiedet werden. Die Opposition und Sozialverbände übten Kritik.

Eine erste schnelle Hilfe

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen mit wenig Einkommen könnten die steigenden Energiepreise nicht einfach wegstecken. Der Zuschuss sei eine erste schnelle Hilfe. Im nächsten Schritt werde man den CO2-Preis zwischen Vermietern und Mietern aufteilen, der gegenwärtig allein Mieterinnen und Mieter belastet.

Ein-Personen-Haushalte sollen einen Zuschuss von 135 Euro und Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro bekommen. Für jede weitere Person im Haushalt soll es 35 Euro geben. Bafög-Bezieher erhalten eine Pauschale von 115 Euro. Hartz-IV-Haushalte bekommen die Hilfe nicht, da für sie die Heizkosten mit den Kosten der Unterkunft übernommen werden.

Profitieren werden dem Bundesbauministerium zufolge rund 710.000 Haushalte, die Wohngeld beziehen und rund 485.000 Bafög-Empfänger, insgesamt rund 2,1 Millionen Menschen. Das Geld soll ab Juni ausgezahlt werden, wenn die Betriebskostenabrechnungen kommen und Nachzahlungen anfallen. Die Bafög-Bezieher müssen den Heizkostenzuschuss beantragen, alle anderen erhalten ihn automatisch.

Akzeptanz der Energiewende

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), sagte, viele Millionen Normalverdiener, Familien oder der Mittelstand hätten von dem Zuschuss nichts, obwohl auch sie unter den hohen Energiekosten litten. Es sei höchste Zeit für ein Gesamtkonzept, damit die Akzeptanz der Energiewende, die auch von der Union unterstützt werde, nicht durch ausufernde Kosten untergraben werde, erklärte Bilger.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, forderte mindestens 500 statt 135 Euro pro Haushalt und verwies darauf, dass auch Gewerkschaften und Sozialverbände weitere Entlastungen verlangen. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte im Inforadio des rbb, es gebe viele Haushalte, die kein Wohngeld beantragt oder keinen Anspruch hätten, weil sie mit ihren Einkünften knapp über der Grenze lägen. Auch ihnen müsse geholfen werden. Außerdem sei der Zuschuss zu niedrig.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Private Haushalte müssten allein für den Zeitraum September bis Dezember 2021 Preissteigerungen bei Öl und Gas von 50 bis 99 Prozent hinnehmen, sagte er. Der erhöhte CO2-Preis und die bereits erfolgten Preiserhöhungen für 2022 seien da noch nicht einberechnet.

Dem Statistischen Bundesamt zufolge geben die ärmsten Haushalte 9,5 Prozent ihrer Einkünfte für Energiekosten aus und damit anteilig doppelt so viel wie die einkommensstärksten Haushalte.