Berlin (epd). Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Umsetzung der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal scheitern könnte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am 2. Februar in Berlin, die Diskussion darüber sei nicht nur kontraproduktiv, sondern auch schädlich. So werde es nicht kommen. Das Gesetz gelte und werde zum 16. März wirksam. Es sei mit breiter Mehrheit von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden, betonte Hebestreit.

Bezogen auf die Belastungen der Gesundheitsämter, wonach voraussichtlich jedes Amt im Durchschnitt etwa 500 Fälle von Pflegekräften oder anderen Beschäftigten prüfen muss, die am 16. März noch nicht geimpft sind, sagte Hebestreit, dies sei zwar eine zusätzliche Belastung, aber sie sei „schaffbar“. Wo dies nicht möglich sei, suchten die Bundesländer, die für die praktische Umsetzung zuständig sind, derzeit nach Lösungen.

Gesundheitsämter müssen Arbeit nicht allein machen

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums betonte, der Bund unterstütze die Länder dabei, zu einheitlichen Lösungen zu kommen. Die Fachebenen arbeiteten gut zusammen. Das Gesetz lasse zudem genügend Spielraum bei der Umsetzung. So könnten die Länder auch andere Behörden als die Gesundheitsämter bestimmen, die die Impfverpflichtung kontrollieren. Zudem sei davon auszugehen, dass die Gesundheitsämter im März nicht mehr so belastet seien wie derzeit, erklärte der Sprecher. Gesundheitsämter mehrerer Bundesländer hatten gewarnt, sie seien mit der Kontrolle der Corona-Impfpflicht überfordert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt es ab, die einrichtungsbezogene Impfpflicht später als geplant wirksam werden zu lassen. Er hatte Ende Januar aber zugleich erklärt, es müsse im Einzelfall entschieden werden, wie mit ungeimpften Beschäftigten umgegangen werden solle. Dabei spiele auch eine Rolle, dass die Versorgung von Patienten oder Pflegebedürftigen gesichert sei.

„Versorgungslage prekär“

Aus der Pflegebranche kommen Warnungen, dass die Impfpflicht die Personalnot verstärken werde. Außerdem kritisieren etliche Pflegeverbände und die Deutsche Krankenhausgesellschaft, dass wesentliche Fragen zur Umsetzung noch ungeklärt seien.

Der Paritätische Gesamtverband warnte am 3. Februar vor erheblichen Engpässen in der Pflege, sollte die Impfpflicht im Gesundheitswesen wie geplant Mitte März umgesetzt werden. „Aus Einrichtungen bekommen wir Alarmmeldungen, dass echte Versorgungsengpässe drohen, wenn die Pflicht zum 16. März in Kraft tritt“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Es gibt so wenig Personal, dass wir uns nicht erlauben können, dass auch nur eine Einzige oder ein Einziger kündigt“, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, am 28. Januar dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn ungeimpfte Pflegekräfte Tätigkeitsverbote bekommen, wird die Versorgungslage immer prekärer.“

Der Caritasverband berichtete angesichts der Omikron-Welle von Personalnot in der Pflege. „In den Einrichtungen und Diensten der Caritas - von den Kitas bis zu den Hospizen - fallen zunehmend Kollegen und Kolleginnen aus, sei es wegen Quarantäne oder wegen einer eigenen Corona-Infektion“, sagte die Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa dem RND.