Berlin (epd). Fünf Tage vor der Bundestagswahl hat der Paritätische Wohlfahrtsverband eine ernüchternde sozialpolitische Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit gezogen. Der Bundesvorsitzende Rolf Rosenbrock, sagte am 21. September bei der Online-Vorstellung des Paritätischen Jahresgutachtens: „Diese Bundesregierung ist vielfach weit davon entfernt gewesen, auch nur die selbst gesetzten Ziele einzulösen.“ Sie habe in den vier Jahren ihrer Regierungszeit fast nichts gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft unternommen. Positiv bewertete Rosenbrock hingegen schnelle und weitreichende Entscheidungen in der Pandemie, insbesondere die Ausweitung der Kurzarbeit.

„Alarmierende Befunde“

Rosenbrock zufolge sieht sein Verband eine „Fülle von alarmierenden Befunden und sozialpolitischen Defiziten“, die überwunden werden müssten, wenn der soziale Zusammenhalt gestärkt werden solle. Die Armut geht dem Gutachten zufolge nicht zurück. Von 2011 bis 2019 ist der Anteil der von Einkommensarmut betroffenen Menschen von 15 auf 15,9 Prozent gestiegen. Auch werde Altersarmut zu einem wachsenden Problem, sagte Rosenbrock. Erstmals seien mit 20,7 Prozent mehr als ein Fünftel der Rentnerinnen und Rentner betroffen. „Armut im Alter bedeutet Armut lebenslänglich. Damit dürfen wir uns nicht abfinden“, betonte Rosenbrock.

Zwar habe Deutschland bei der Armutsbekämpfung sein Ziel erreicht, den Anteil der materiell erheblich benachteiligten Menschen unter dem Durchschnitt der EU-Staaten zu halten. „Dieser 'Erfolg' lässt sich jedoch nur verbuchen, weil die Bundesregierung das Ziel entsprechend niedrig gesteckt hat“, bilanzierte Rosenbrock. Weitere sozialpolitische Ziele, die die Regierung nicht erreicht oder zu niedrig gesteckt habe, seien die Reduzierung der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen sowie der ungleichen Einkommensverteilung und die Verringerung der Wohnkosten für in Armut lebende Menschen.

Verdienstabstand von 18 Prozent

So sinkt zwar der generelle Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern langsam, liegt aber immer noch bei 18 Prozent. Im direkten Vergleich erhalten Frauen sechs Prozent weniger Lohn für ihre Tätigkeit im gleichen oder vergleichbaren Job wie Männer. Die Ungleichverteilung der Einkommen ist dem Gutachten zufolge in den vergangenen zehn Jahren in etwa konstant geblieben. Sechs Millionen Menschen arbeiten in Billiglohn-Jobs. Die Vermögensungleichheit ist laut Paritätischen bisher unterschätzt worden. Das Gutachten verweist auf neuere Daten, wonach das obere Zehntel der Bevölkerung 64 Prozent der Vermögen in Deutschland besitzt.

Als schwerwiegendes Problem macht der siebte Jahresbericht des Paritätischen zudem die hohe Belastung armer Haushalte durch die Mieten aus: Fast die Hälfte (48 Prozent) sind durch die Wohnkosten überlastet, weil sie mehr als 40 Prozent ihres Einkommens dafür aufbringen müssten. Knapp 18 Prozent der Haushalte müssen mit überbelegten Wohnungen zurechtkommen.

Lob hingegen gibt es vom Paritätischen Verband für die Corona-Politik. Das Kurzarbeitergeld sei schnell ausgeweitet und bei längerem Bezug erhöht worden, sagte Rosenbrock. Auch lobte er, dass ein Teil der Hartz IV-Vorschriften vorübergehend ausgesetzt wurden. „Das hat dazu beigetragen, die sozialen Folgen der Pandemie zumindest abzumildern“, hob Rosenbrock hervor.

Er kritisierte aber eine Gleichgültigkeit der Politik gegenüber den Nöten der Grundsicherungs-Empfänger. Trotz gestiegener Lebensmittelkosten und weggebrochener Unterstützungsangebote wie kostenlosem Schulessen und Lebensmittelausgaben der Tafeln habe es, abgesehen von punktuellen Einmalzahlungen, keine Leistung gegeben, die auf ihren Bedarf zugeschnitten gewesen sei.