Berlin (epd). Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat den von der Bundesregierung veröffentlichten 2. Bericht zur Konzertierten Aktion Pflege als „unverhältnismäßige Beschönigung der Situation in der Pflege“ bezeichnet. Der Bericht suggeriere, in der beruflichen Pflege sei sehr viel erreicht worden, was aber nicht stimme, erklärte der Verband in einer Mitteilung vom 23. August. „Es fehlte nicht an Einsicht, sondern es mangelte am politischen Willen zur Durchsetzung von Veränderungen“, sagte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe in monatelangem Diskurs der Auftrag zur Entwicklung eines Personalbemessungsverfahrens für die Krankenhäuser abgerungen werden müssen. Die dringend erforderliche finanzielle Soforthilfe als Folge des neuen Bemessungsinstruments PPR 2.0 habe er verweigert. „Der Stellenzuwachs über die Pflegestellenförderprogramme ist erstmal weitgehend theoretisch“, stellte Bienstein fest. Denn der Stellenmarkt sei leergefegt.
Die Gehälter würden sich zwar vermutlich verbessern. „Der Durchbruch für eine wirklich angemessene Bezahlung der Pflegenden in allen Sektoren in ganz Deutschland steht aber in weiter Ferne.“
Ganz anders die Sicht der Bundesregierung. „Gute Pflege braucht Zeit und verdient gute Bezahlung. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode gesorgt. Die Weichen dafür wurden mit der Konzertierten Aktion gestellt“, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 20. August in Berlin.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, dass es ab September bundesweit einheitliche Mindestlöhne in der Pflege geben werde. Zudem werde ab September 2022 die Zulassung einer Pflegeeinrichtung davon abhängig sein, dass sie ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens in Höhe eines Pflegetarifvertrags bezahlt. „Davon profitieren rund eine halbe Million hart arbeitende Männer und Frauen in der Altenpflege“, so Heil.