Berlin (epd). Die von der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkte für eine Reform der Klima- und Energiepolitik stoßen auf deutliche Kritik von Paritätischem Wohlfahrtsverband und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Vorschläge seien klimapolitisch unambitioniert, zudem fehle jeglicher sozialer Ausgleich. Echter gesellschaftlicher Umbau sei nur möglich, wenn man ökologischen Umbau, Naturschutz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denke, heißt es in einer Mitteilung vom 22. Juni.

Ohne soziale Komponenten zur Flankierung eines Klimaschutzgesetzes, von der Grundsicherung bis zum Wohnen, drohe eine neuerliche Vertiefung der sozialen Spaltung in unserem Land, warnten die Verbände.

Soziale Fragen nicht ignorieren

„Es ist schon bezeichnend, dass jedwede sozialpolitische Flankierung fehlt. Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen werden und niemand zurückgelassen wird“, rügte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Das sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. Ein Klimaschutzgesetz, das soziale Fragen ignoriert, sei von vorneherein zum Scheitern verurteilt, so Schneider: „ Es wird keine Mehrheit in der Bevölkerung finden.“

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: „Auch mit der Eckpunkte-Einigung fehlt es an Maßnahmen, die die neuen Klimaschutzziele erreichbar machen. Diese Bundesregierung überlässt diese Aufgabe der nächsten.“ Damit verliert der Klimaschutz wichtige Monate.

Der Paritätische hat zusammen kürzlich mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die "Zukunftsagenda für die Vielen” vorgelegt, ein politisches Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozial gerechte Republik.

In dem detaillierten Forderungskatalog fordern die Verbände ein entschlossenes Umsteuern der Politik, um unter anderem das 1,5 Grad-Klimaziel zu erreichen, sowie flankierende Maßnahmen für soziale Sicherheit und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Unter anderem sprechen sie sich etwa für eine Anhebung des CO2-Preises auf zunächst 50 Euro pro Tonne aus bei voller Rückgabe an die Bevölkerung über einen Pro-Kopf-Ökobonus.