sozial-Politik

Berlin (epd). Die Bundesregierung konnte sich über die im Mai von Union und SPD in Aussicht gestellte und anschließend von der Unionsfraktion gekippte hälftige Aufteilung der CO2-Kosten auf Vermieter und Mieter nicht einigen. Es bleibt dabei, dass die Mieter den CO2-Zuschlag auf die Heizkosten allein zahlen, wie die Regierungsfraktionen am 23. Juni in Berlin mitteilten.

Der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierten das Scheitern eines Kompromisses. Die Koalitions-Beschlüsse zur Energiepolitik hätten eine soziale Schieflage: Keine Entlastung von Mietern, wohl aber sei eine Entlastung von Unternehmen geplant, die durch den CO2-Preis stark benachteiligt würden. „Das ist klimaschädlich und unsozial“, erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sprach von „einer Ohrfeige“ für Mieter und Mieterinnen.

Seit Beginn des Jahres sind in Deutschland 25 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 zu zahlen. Dieser Preis soll jährlich steigen und 2025 bis zu 55 Euro betragen. Als Maßnahme „zur Vermeidung von Carbon-Leakage“ durch den nationalen Emissionshandel soll laut der aktuellen Koalitionsvereinbarung der Staat einen Teil dieser Zusatzkosten für Unternehmen ausgleichen, damit die Firmen nicht ins Ausland gehen.