Düsseldorf (epd). Mehr als 121.000 Unterschriften hat die Kampagne „NRW-Appell AfD-Verbot. Jetzt“ gesammelt und am 18. Juni in einer symbolischen Aktion an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) übergeben. In dem Appell fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Mitglieder des Landtages und die Landesregierung dazu auf, über den Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen. In dem Appell werden zudem die Bundestagsabgeordneten aus NRW dazu aufgerufen, sich für eine entsprechende Initiative im Bundestag zu engagieren.

Begleitet wurde die Übergabe der Unterschriften von einer Protestkundgebung vor dem Landtag. Daran nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 300 Menschen teil. „Es ist nicht mehr 5 vor 12, es ist schon kurz nach 12“, erklärte Dieter Breymann, CDU-Politiker aus Mönchengladbach, der einer der Erstunterzeichner des Appells ist und zu der Delegation gehörte, die ein Gespräch mit Minsterpräsident Wüst führte. Die AfD zeige ihre „menschenverachtenden und demokratieschädigenden Absichten“ inzwischen ganz offen, sagte er.

Bundesverfassungsgericht für Prüfung eines Parteiverbots zuständig

Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot prüfen und gegebenenfalls aussprechen. Dazu muss der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung einen Antrag stellen.

„NRW muss als bevölkerungs- und wirtschaftsstarkes multikulturelles Bundesland vorangehen“, heißt es in dem Appell. Mehr als 36.000 Unterschriften wurden offline gesammelt - auf Straßen und Plätzen, in Betrieben, Nachbarschaften und Vereinen, der Rest kam im Internet hinzu. Die Kampagne läuft noch drei Wochen weiter.