Potsdam (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Ressortchefin Katrin Lange (beide SPD) wollen die Abschiebung von Schutzsuchenden, die keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, beschleunigen. Dazu werde in Eisenhüttenstadt bei der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg ein sogenanntes Dublin-Zentrum eingerichtet, heißt es in einer am 17. Februar von den beiden Ministerinnen in Potsdam unterzeichneten Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Land. Es soll am 1. März seine Arbeit aufnehmen.
Dabei gehe es vor allem um die schnelle Rückführung nach Polen. Es handelt sich nach Hamburg um das zweite Dublin-Zentrum in Deutschland. Die Zentren sollen für eine beschleunigte Abschiebung von Menschen sorgen, für deren Asylgesuch ein anderer EU-Staat zuständig ist. Benannt sind sie nach dem Dublin-Abkommen zwischen den EU-Staaten, das die Zuständigkeiten für Asylanträge regelt.
Ziel sei die Überstellung von Menschen, insbesondere nach Polen, innerhalb von zwei Wochen. Zur Beschleunigung der Verfahren werde die Zentrale Ausländerbehörde in die Koordinierung mit den zuständigen Behörden in Polen eng eingebunden. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass „jeder Dublin-Fall“ mit dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgeschlossen ist. Möglich seien dann nur noch befristete Sachleistungen.
Das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt umfasst zwei Gebäude, eines für alleinreisende Frauen und für Familien, das andere für alleinreisende Männer. Es gebe insgesamt Platz für bis zu 250 Personen.