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Kriminalität

Giffey: Bundeszuschüsse für den Ausbau von Frauenhäusern

Berlin (epd). Frauenhäuser können in diesem Jahr noch bis September Zuschüsse beantragen für Neu- und Umbauten von Schutzwohnungen. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) warb am 9. Juni in Berlin für ein Bundesprogramm im Umfang von 120 Millionen Euro. Mit elf Bundesländern seien die notwendigen Vereinbarungen getroffen, die übrigen folgten, sagte Giffey nach dem 4. Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen, an dem regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zusammenkommen.

Das Förderprogramm für Frauenhäuser läuft vier Jahre. Giffeys Angaben zufolge sollen Häuser und Beratungsstellen auch Zuschüsse für mehr Digitalisierung bekommen, etwa um Online-Beratungen anzubieten, wie sie in der Corona-Krise notwendig wurden. Wer Gewalt erleide, müsse schnell Schutz und Hilfe finden, sagte Giffey.

Dauerhafte Finanzierung

Es sei auch über die nächsten Schritte gesprochen worden, die Finanzierung von Frauenhäusern auf Dauer zu sichern, sagte Giffey. Dazu sei ein bundesgesetzlicher Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für alle von Gewalt betroffenen Personen der beste Weg. Giffey kündigte Eckpunkte für das Frühjahr 2021 an. Mit einer Reform sei aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen, sagte sie.

Weiterhin gibt es keine Klarheit, ob die Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Frauen während des Corona-Lockdowns zugenommen hat. Experten gingen von einem großen Dunkelfeld aus, sagte Giffey. Bei den Hilfetelefonen sei jeweils rund um Feiertage wie Ostern ein Anstieg von Gewaltmeldungen zu verzeichnen gewesen. Im Durchschnitt nähmen sie pro Woche rund 500 Hilferufe entgegen.

Der Runde Tisch von Bund, Ländern und Kommunen hatte im Herbst 2018 seine Arbeit aufgenommen mit dem Ziel, die Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen zu stabilisieren. Er ist Teil eines Aktionsprogramms gegen Gewalt an Frauen. In Deutschland gibt es rund 350 Frauenhäuser und mehr als 100 Schutzwohnungen mit insgesamt über 6.000 Plätzen. Hinzu kommen über 600 Fachberatungsstellen und Interventionsstellen.