sozial-Politik

Bundesregierung

372.000 Menschen fallen aus Arbeitslosenstatistik

Berlin (epd). Die offiziellen Statistiken zur Arbeitslosigkeit in Deutschland haben nach Ansicht der Grünen im Bundestag einen gravierenden Mangel: Sie erfassen viele Personen nicht, die dem Jobmarkt aus unterschiedlichen Gründen nicht oder nicht mehr zur Verfügung stehen. Das räumte auch die Bundesregierung ein, die auf eine Anfrage der Grünen Auskunft gab. Nach der Antwort der Bundesregierung, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, fallen 372.000 Personen aus der Statistik heraus.

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet zum Beispiel Erwerbslose im Alter von über 58 Jahren aus der offiziellen Statistik heraus. Das seien allein unter den Langzeitarbeitslosen, die das Arbeitslosengeld II erhalten, Ende vergangenen Jahres 170.000 Frauen und Männer gewesen, heißt es in der Antwort der Regierung. Ihre Zahl ist demnach seit 2013 ebenso deutlich gestiegen wie die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher in sogenannten Aktivierungsmaßnahmen.

Ignoranz der Über-58-Jährigen

"Diese Statistik verdeckt das eigentliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit, da eigentlich mehr Menschen keiner Erwerbtätigkeit nachgehen als offiziell angegeben", sagte die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke. Arbeitslose, die aktuell an einer Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilnehmen oder länger als sechs Wochen krankgeschrieben sind, würden in der Statistik nicht als arbeitslos berücksichtigt. Dasselbe gelte für Menschen, die älter als 58 Jahre alt sind und denen seit einem Jahr kein Beschäftigungsangebot unterbreitet wurde.

Nach Angaben der Grünen müssten für ein vollständiges Bild im Dezember 2018 zu den 1,78 Millionen Arbeitslosen im Rechtskreis des Sozialgesetzbuches II noch 740.000 Menschen dazugerechnet werden, die entweder an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnahmen, kurzfristig arbeitsunfähig waren oder unter die "Sonderregelung für Ältere" fielen. Die offizielle Statistik weist für diesen Zeitraum rund 2,2 Millionen Erwerbslose aus.

"Während die offizielle Arbeitslosigkeit sinkt, steigt die Zahl der Menschen, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Teilnahme an sinnlosen Aktivierungsmaßnahmen aus der Statistik fallen", kritisierte Müller-Gemmeke: "Sie gelten nicht mehr als arbeitslos, obwohl sie keinen Schritt näher an einem Job sind." Diese "Schönrechnerei auf dem Rücken der Menschen" sei absurd und müsse endlich beendet werden.

Es passe nicht zusammen, wenn Beschäftigte bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten müssten "und andere schon mit 58 aufs Abstellgleis geschoben werden". Der Paragraf 53a des SGB II gehöre dringend abgeschafft. Ältere Arbeitslose dürften nicht länger ignoriert werden, sondern müssten stärkere Unterstützung bekommen.