sozial-Thema

Reformpläne

Das Sozialstaats-Konzept der SPD

Für Kinder aus armen Familien strebt die SPD Verbesserungen an (Archivbild).
epd-bild/Marko Priske

Berlin (epd). Die Grundrente nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war am 13. Februar in Berlin erstmals Thema im Koalitionsausschuss mit den Spitzenvertretern von Union und SPD. Die Rentenpläne sind allerdings nicht Teil des SPD-Konzepts "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit", mit der die Partei die Agenda 2010 hinter sich lassen und ihr Profil neu schärfen will. Reformvorschläge für den Arbeitsmarkt, eine Kindergrundsicherung und ein Bürgergeld statt Hartz IV bilden den Auftakt. Vorschläge zur Alterssicherung, Gesundheit, Pflege und Wohnen sollen in einem nächsten Schritt folgen. Im Einzelnen:

- Ein Bürgergeld soll die Grundsicherung (Hartz-IV-Leistungen) ablösen. Es soll eine Anlaufstelle für alle Leistungen geben. Ein Teil der Sanktionen für mangelnde Mitwirkung soll fallen. Junge Erwachsene sollen nicht mehr härter sanktioniert werden als ältere. Der Entzug der Wohnkosten soll nicht mehr möglich sein. Einfache und verständliche Verfahren sollen Bürgergeldempfänger zu Partnern statt Bittstellern machen. Höhere Regelsätze sind nicht vorgesehen, wohl aber mehr Geld für Einzelanschaffungen.

Gebündelte Leistung für Kinder

- Wer zuvor Arbeitslosengeld bekommen hat, soll beim Übergang ins Bürgergeld zwei Jahre lang nicht gezwungen werden können, eine billigere Wohnung zu suchen.

- Alle Ansprüche für Kinder sollen in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Sie soll die einzeln zu beantragenden und zum Teil aufeinander anzurechnenden Leistungen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Zuschüsse zu Schulsachen und Schulessen, Nachhilfe und Vereinsbeiträgen) ablösen.

- Die Kindergrundsicherung soll das Existenzminimum eines Kindes sichern und umso geringer ausfallen, je mehr die Eltern verdienen. Zusätzlich will die SPD die Infrastruktur für Kinder (Kita, Schule, Ganztagsbetreuung, Kulturangebote) barrierefrei und möglichst kostenlos machen.

Ein Mindestlohn von zwölf Euro

- In der Arbeitsmarktpolitik stehen die soziale Absicherung neuer Arbeitsformen, ein verlängertes Arbeitslosengeld und ein höherer Mindestlohn im Zentrum. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf zwölf Euro angehoben werden. Das Arbeitslosengeld soll, nach Beitragsjahren gestaffelt, länger gezahlt werden - in Kombination mit einem Qualifizierungs-Arbeitslosengeld bis zu drei Jahre lang.

- Berufliche Qualifizierung soll finanziell abgesichert werden, wenn, etwa durch Digitalisierung, Jobs wegfallen. Das Arbeitsrecht und die Schutzrechte für Beschäftigte sollen auf die Digital-Wirtschaft übertragen werden. Plattformen als Arbeitgeber neuen Typs sollen die gleichen Verpflichtungen haben wie Arbeitgeber alten Typs. Ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice soll gesetzlich verankert werden.

- Ein Zeitkonto über den gesamten Erwerbsverlauf soll Arbeitnehmern mehr Gestaltungsspielraum geben und dafür sorgen, dass auch sie vom Wandel der Arbeitswelt profitieren können.