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Mieterschutz: Opposition kritisiert Gesetzespläne als wirkungslos

Demonstration gegen hohe Mieten
epd-bild/Rolf Zöllner

Berlin (epd). Das geplante Mieterschutzgesetz der Koalition ist am 19. Oktober im Bundestag bei der Opposition auf heftige Kritik gestoßen. Für die allermeisten Mieter ändere sich nichts, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay. Selbst die SPD hält ihren eigenen Entwurf für unzureichend. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte in ihrer Rede: "Ich könnte mir mehr vorstellen."

Die Sozialdemokraten hatten vor kurzem unter anderem einen "Mietenstopp" gefordert und waren damit weit über die Koalitionsvereinbarungen hinausgegangen. Die Union verteidigte den Entwurf als ausgewogen.

Mietobergrenzen für geförderte Wohnungen

Außerdem beriet das Parlament über zusätzliche Steueranreize für den Mietwohnungsbau. Damit sollen bezahlbare Wohnungen gefördert werden. Die Koalition strebt den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen an. Der Mieterschutzbund forderte Mietobergrenzen für steuerlich geförderte Wohnungen. Andernfalls würden Investoren die Vorteile mitnehmen und trotzdem die hohen Marktmieten fordern, erklärte der Bundesdirektor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

Die Koalition will die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse nachbessern. Vermieter müssen künftig offenlegen, auf welche Ausnahmen sie sich berufen, wenn sie eine Miete verlangen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Tun sie das nicht, können die Mieter Geld zurückverlangen. Dafür soll eine einfache Rüge genügen. Die Linksfraktion forderte, stattdessen die Ausnahmen abzuschaffen.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Lay, kritisierte, die Mietpreisbremse gelte nur regional und auch nur bei Neuvermietungen. Es würden aber überall ständig die Mieten erhöht. Die geplanten Änderungen machten das "wirkungsloseste Gesetz aller Zeiten" nicht besser. Die Modernisierungsumlage, über die Vermieter die Kosten auf die Mieter abwälzen, müsse komplett abgeschafft werden, forderte Lay. Sie ziehe Spekulanten an und sei das "Verdrängungsinstrument Nummer eins" auf dem Wohnungsmarkt, sagte Lay.

FDP lehnt Mietpreisbremse ab

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Mieterhöhungen nach einer Modernisierung grundsätzlich auf drei Euro pro Quadratmeter in den kommenden sechs Jahren begrenzt werden. In angespannten Wohnungsmärkten soll die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent gesenkt werden. Die SPD will sich in den parlamentarischen Beratungen für eine Begrenzung auf zwei Euro und eine Senkung der Umlage auf sechs Prozent einsetzen, kündigte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner, an.

Die FDP forderte die Abschaffung der Mietpreisbremse. Es gebe Untersuchungen, wonach sie sogar zu Mietsteigerungen im Bestand führe. Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt und gilt gegenwärtig in mehr als 300 Kommunen. Der AfD-Abgeordnete Jens Maier prophezeite, das Mieterschutzgesetz werde wirkungslos bleiben, weil es das Machtgefälle zwischen Vermietern und Mietern nicht aufheben könne. Gegen Wohnungsnot helfe nur "bauen, bauen, bauen". Die Grünen verlangten mehr Rechte für Mieter, insbesondere einen besseren Kündigungsschutz. Die Regierung lasse Mieter seit Jahren im Stich, bilanzierte die Berliner Abgeordnete Canan Bayram.

"Gift für das gesellschaftliche Klima"

Die Koalition will außerdem gegen die gezielte Verdrängung von Mietern vorgehen, etwa indem ihnen während Bautätigkeiten Gas und Wasser abgestellt werden. "Diese schwarzen Schafe vergiften das gesellschaftliche Klima", sagte der Berliner Abgeordnete und Mietexperte Jan-Marco Luczak (CDU). Sie müssten künftig mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro rechnen: "Wir dulden nicht, wenn versucht wird, Mieter bewusst und zielgerichtet herauszumodernisieren." Im Gegenzug wird es Vermietern erleichtert, nach Modernisierungen im Umfang von bis zu 10.000 Euro Mieterhöhungen durchzusetzen.

Auch im Bundesrat war die Mietpreisbremse am 19. Oktober Thema. Die Länder finden unter anderem, dass sich Mieter noch leichter gegen hohe Mieten wehren können müssen. Ihre Stellungnahme wird nun auch in den Bundestag eingebracht.

Der Gesetzentwurf wird in den Ausschüssen des Bundestags beraten. Nach dem Willen von Union und SPD soll das Gesetz Anfang 2019 in Kraft treten.