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Behinderung

Sozialverband: Kaum Fortschritte bei Gleichstellung

Düsseldorf (epd). Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention macht aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Nordrhein-Westfalen kaum Fortschritte. "Was bisher geschehen ist, ist zu wenig", kritisierte der SoVD-Landesvorsitzende Franz Schrewe am 12. April in Düsseldorf. Das vor neun Jahren in Deutschland in Kraft getretene UN-Übereinkommen stehe hierzulande für eine "nicht umgesetzte Resolution". Die Landesregierung müsse nun aufs Tempo drücken.

Für gleichwertige Lebensverhältnisse von Menschen mit und ohne Behinderungen müsse NRW endlich auf eine landesweite, flächendeckende Umsetzung der Konvention hinarbeiten, sagte Schrewe. Das Land dürfe es nicht den Kommunen überlassen, ob und wie weit sich diese an die Vorgaben hielten: "Wir wollen keinen Flickenteppich bei der Leistungsgewährung." Eine Chance sieht Schrewe im neuen Bundesteilhabegesetz, mit dem das deutsche Recht in Bezug zur UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt worden sei.

"Enorme Teilhabedefizite" sieht Schrewe in NRW insbesondere beim Wohnungsbau. Die in der neuen Landesbauverordnung angekündigte Barrierefreiheit beim Neubau sei eine "Mogelpackung". So fehlten verbindliche Vorgaben wie Aufzüge und ausreichend breite Zugänge, damit die Wohnungen für Menschen im Rollstuhl erreichbar seien, sagte der SoVD-Vorsitzende.

Auch die Eingliederung behinderter Menschen in den regulären Arbeitsmarkt verläuft aus Sicht des Sozialverbandes in NRW trotz guter Konjunktur enttäuschend. Während die öffentlichen Arbeitgeber ihrer Pflicht zur Einstellung schwerbehinderter Mitarbeiter weitgehend nachkämen, hinkten die Privatunternehmen immer noch hinterher, kritisierte Schrewe.