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Asklepios-Klinik an Tarifvertrag für öffentlichen Dienst gebunden
Erfurt (epd). Nach der Privatisierung von öffentlichen Krankenhäusern gelten für die Beschäftigten häufig weiter die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst. Ein privater Klinikbetreiber könne sich von den Tarifverträgen nur lösen, wenn er mit Zustimmung des Arbeitnehmers einen neuen Arbeitsvertrag vereinbare oder eine Änderungskündigung ausspreche, urteilte am 30. August das Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Eine Änderungskündigung müsse aber "sozial gerechtfertigt" sein. Das ist der Fall, wenn etwa eine Schließung des Unternehmens droht.
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Fristlose Kündigung nach Griff an die Genitalien eines Kollegen
Erfurt (epd). Greift ein Arbeitnehmer einem Kollegen absichtlich an den Hoden, muss er mit der fristlosen Kündigung rechnen. Solch ein Eingriff in die Intimsphäre stelle eine sexuelle Belästigung und eine Entwürdigung dar, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am 24. August veröffentlichten Urteil. Auf die Frage, inwieweit der Übergriff sexuell motiviert war, komme es für eine sexuelle Belästigung nicht an, erklärten die obersten Arbeitsrichter.
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Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV
Kassel (epd). Hartz-IV-Bezieher müssen sich eine Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Einkommen auf ihr Arbeitslosengeld II anrechnen lassen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am 24. August in Kassel entschieden.
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