sozial-Politik

Nordrhein-Westfalen

Landtag fordert "Kita-Rettungsprogramm"

Düsseldorf (epd). Der Düsseldorfer Landtag hat sich mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen für ein "Kita-Rettungsprogramm" ausgesprochen. Auch die AfD votierte für den von CDU und FDP vorgelegten Antrag, SPD und Grüne stimmten dagegen, hieß es in einer Mitteilung vom 13. Juli. Die Landesregierung soll nun die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für ein solches Rettungsprogramm prüfen.

Zudem sollen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der Kindertageseinrichtungen Gespräche über eine dauerhaft tragfähige und auf Pauschalen basierende Kita-Finanzierung geführt werden. Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte, man wolle "Schritt für Schritt" eine Revision des 2008 verabschiedeten Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) erreichen. Dazu sei das "Kita-Rettungsprogramm" der erste Schritt.

Vorausgegangen war der Entscheidung eine Debatte zwischen den Regierungsfraktionen und den Oppositionsparteien von SPD und Grünen. Vertreter von CDU und FDP warfen der Vorgängerregierung vor, wichtige Reformen im Bereich der frühkindlichen Bildung versäumt zu haben.

Deshalb sei es nötig, die Finanzierung der Kindertagesstätten auf eine neue Basis zu stellen, hieß es seitens der CDU. Marcel Hafke von der FDP bezeichnete die Situation in der frühkindlichen Bildung als "riesengroße Baustelle". Es fehle an einer auskömmlichen Finanzierung, es gebe zu wenig Plätze in den Einrichtungen, auch an der Flexibilität bei der Betreuung mangle es.

Redner der SPD und der Grünen verwiesen dagegen auf die Fehler des Kinderbildungsgesetzes, das 2008 unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung in Kraft getreten war. Das Kibiz sei ein "reines Spargesetz", sagte SPD-Vertreter Dennis Maelzer. Die von SPD und Grünen geführte Landesregierung habe dagegen den Etat für die frühkindliche Bildung von 2010 bis 2017 auf über 2,8 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.