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Grüne wollen Einwanderung nach Punktesystem

Berlin (epd). Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz vorlegt. Wie der Bundestag am 10. April mitteilte, solle damit die Einwanderung zur Ausübung bezahlter Arbeit erleichtert sowie Hürden für asylsuchende und geduldete Ausländer für die Jobannahme abgebaut werden. Das gegenwärtige, an den Nachweis eines Arbeitsangebots gebundene Arbeitsmigrationsrecht wollen die Grünen "um die Möglichkeit für Fachkräfte zur Arbeitsplatzsuche vor Ort" ergänzen, heißt es in dem Antrag.

Ziel ist die Einführung eines Punktesystems, das zu einer "potenzialorientierten" Einwanderung führen werde. Die Kriterien dafür könnten von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagen und jährlich durch die Bundesregierung festgesetzt werden. Als mögliche Kriterien nennt der Gesetzentwurf Hochschulabschlüsse und qualifizierte Berufsausbildung, Berufserfahrung und deutsche Sprachkenntnisse.

"Wer eine festgelegte Mindestpunktzahl erreicht hat, hat sich für die Einreise nach Deutschland qualifiziert", heißt es weiter. Aus diesem Bewerberpool sollen diejenigen mit der höchsten Punktzahl aufgenommen werden, bis eine festgelegte Aufnahmezahl erreicht ist. Wer einmal in Deutschland ist, soll ein Jahr Zeit haben, um einen Arbeitsplatz zu finden.

Zugleich sieht der Entwurf für bereits in Deutschland lebende Asylsuchende und Geduldete unter bestimmten Umständen die Änderung der Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken vor. Außerdem soll die sogennante Vorrangprüfung in der qualifizierten Erwerbstätigkeit komplett entfallen. Demnach kann ein Asylbewerber eine Arbeitsstelle nur bekommen, wenn dafür kein deutscher Arbeitssuchender in Frage kommt. In der Großen Koalition herrscht derzeit keine Einigkeit über ein Einwanderungsgesetz.