sozial-Politik

Bundesregierung

Untergrenze für Pflegepersonal in Krankenhäusern beschlossen

Berlin (epd). In besonders sensiblen Krankenhausbereichen soll von 2019 an eine Untergrenze für das Pflegepersonal gelten. Das Bundeskabinett beschloss am 5. April in Berlin eine entsprechende Vorlage von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Demnach sollen sich der Spitzenverband der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bis zum 30. Juni 2018 auf eine Mindestzahl von notwendigen Pflegekräften verständigen. Gelingt dies nicht, legt das Gesundheitsministerium die Personaluntergrenze mit Wirkung zum 1. Januar 2019 fest.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte, "sich konstruktiv in den Prozess einzubringen". Sie forderte aber Ausnahmeregelungen für Untergrenzen, damit die Krankenhäuser flexibel auf Sondersituationen wie etwa Personalausfälle durch Krankheiten reagieren und auch vorübergehende Vakanzen in einzelnen Abteilungen berücksichtigen könnten. Die DKG räumte ein, dass viele Stellen in den Kliniken nicht besetzt seien.

Eine gute Pflege könne nur mit einer angemessenen Personalausstattung gelingen, erklärte Gröhe. Die Regelung soll für Bereiche gelten, in denen genug Personal besonders wichtig für die Sicherheit der Patienten ist, beispielsweise auf Intensivstationen oder in Nachtschichten. Die Verhandlungen von Kassen und Krankenhäusern sollen von Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums begleitet werden.

Die zuständigen Behörden sollen über die Einhaltung der Personaluntergrenzen informiert werden. Gröhe stellt den Trägern im Gesundheitswesen zudem mehr Geld für das Pflegepersonal in Aussicht. Ab 2019 soll der bislang bereits gezahlte Pflegezuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr auf 830 Millionen Euro jährlich anwachsen. Die Regelung zur Personaluntergrenze soll den Angaben zufolge im Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten ergänzt werden, über das der Bundestag bereits berät.

Die Grünen kritisierten den Kabinettsbeschluss als "dürftigen Versuch der Koalition, kurz vor den Wahlen noch ein paar Wohltaten zu verteilen". Damit würden jedoch die "massiven Personalprobleme" in den Kliniken nicht gelöst.