sozial-Politik

Rheinland-Pfalz

6.000 Flüchtlinge warten weiter auf Antragstermin

Mainz (epd). In Rheinland-Pfalz halten sich zurzeit noch rund 6.000 Flüchtlinge auf, die wegen des Personalmangels beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keinen Asylantrag stellen konnten. Mittlerweile sei eine Vereinbarung mit der BAMF-Außenstelle im Saarland getroffen worden, nach der dort auch Anträge aus Rheinland-Pfalz bearbeitet werden sollen, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am 22. Juni im Mainzer Landtag.

Die Landesregierung sei zuversichtlich, dass die große Zahl sogenannter Altfälle bald abgearbeitet werden könne. Insgesamt gibt es im Land derzeit 17.000 Flüchtlinge, die auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten.

In der Aktuellen Stunde des Landtags ging es außerdem um die von Rheinland-Pfalz abgelehnte Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um Marokko, Algerien und Tunesien. Abgeordnete von AfD und CDU warfen dem Land vor, Anreize für Menschen aus diesen Ländern zu schaffen, ohne Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber trotzdem nach Europa zu kommen. "Armutsmigration ist kein Menschenrecht", sagte der CDU-Abgeordnete Adolf Kessel.

Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung hatte in der vergangenen Woche kurz vor der abgesetzten Bundesratsabstimmung über die Maghrebstaaten entschieden, sich wegen Bedenken der Grünen in Berlin der Stimme zu enthalten. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun sagte, ein Land werde nicht dadurch sicher, dass man es für sicher erkläre. Die Verfolgung von missliebigen Journalisten oder Angehörigen von Minderheiten in den nordafrikanischen Staaten sei unbestritten: "Das sind Tatsachen."

Vertreter der Ampel-Koalition sehen die Verantwortung für die geplatzte Abstimmung beim Bundeskanzleramt. Die Mehrheitsverhältnisse in den Ländern und die Vorbehalte der Grünen seien allgemein bekannt gewesen.