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Scharfe Kritik am EU-Türkei-Plan im Europaparlament

Brüssel (epd). Der neue EU-Türkei-Plan in der Flüchtlingskrise stößt im Europaparlament auf scharfen Gegenwind. Liberale wie auch Linke und Grüne kritisierten am 9. März in einer Plenardebatte in Straßburg die in Aussicht gestellte Regelung, während die Konservativen Zustimmung äußerten.

Auf dem EU-Sondergipfel in der Nacht zum 8. März hatte die Türkei angeboten, von einem bestimmten Zeitpunkt an alle irregulär auf die griechischen Inseln gelangten Migranten und Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden zurückgenommenen syrischen Flüchtling sollte im Gegenzug ein syrischer Flüchtling direkt aus der Türkei und auf legalem und sicherem Weg nach Europa kommen dürfen. So soll unter anderem den Schleusern das Handwerk gelegt werden.

Die beabsichtigte Regelung sei "höchst problematisch", sagte der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt: "Wir blockieren kollektiv den Eingang zur Europäischen Union für Syrer und andere, und die Türkei kann auf individueller Basis dann entscheiden: Wer ist jetzt hier Flüchtling, und wer darf rein?" Einem Kurden aus dem Irak beispielsweise könnte der Weg in die EU verweigert werden. Verhofstadt verwies auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die in der Türkei nur eingeschränkt gilt.

"Was für ein schäbiges Bild geben wir als EU gegenwärtig ab?" urteilte Linken-Chefin Gabi Zimmer: "Wer Flüchtlinge, Asyl- und Schutzsuchende nach nationaler, regionaler Herkunft definiert und gegenseitig tauscht, verstößt gegen internationale Abkommen." Der Grünen-Politiker Philippe Lamberts hieß legale Zugangswege in die EU gut: "Aber dieser Weg darf nicht nur für Syrer existieren." Irak, Jemen und Afghanistan seien ebenfalls Kriegsgebiete, machte er geltend.

Unterstützung bekam der Plan von den Konservativen. Es sei "zum ersten Mal eine konkrete und umfassende Lösung in Sichtweite", sagte ihr Fraktionschef, der deutsche Abgeordnete Manfred Weber (CSU): "Den Schmugglern das Handwerk legen, das Durchwinken zu beenden, die illegale Migration aus der Türkei nach Griechenland zu unterbinden, all das sind richtige Antworten." Gianni Pittella, Chef der Sozialdemokraten, forderte eine Lösung unter Wahrung der Genfer Konvention.