sozial-Politik

Bundesbehörde

Sozialleistungen ab Jahresmitte nur für registrierte Asylbewerber

Lebach (epd). In Deutschland sollen ab etwa Mitte des Jahres nur noch registrierte Asylbewerber mit einem speziellen Flüchtlingsausweis Sozialleistungen erhalten und Wohnungen zugewiesen bekommen. Dazu werden bis zur Jahresmitte bundesweit 24 neue Ankunftszentren für Flüchtlinge in allen Bundesländern eingerichtet, wie der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, am 4. März im saarländischen Lebach ankündigte.

Weise nahm in Lebach zusammen mit dem saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ein modellhaftes neues Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Betrieb, in dem die Abwicklung von Asylverfahren innerhalb von 48 Stunden möglich sein soll. Dazu werden die eintreffenden Asylbewerber mit ihren vorhandenen Ausweispapieren, Fotos per Digitalkamera und Fingerabdrücken registriert. Ein ähnliches Zentrum war im Februar in Paderborn in Betrieb genommen worden.

Bislang dauerten die Verwaltungsakte für Asylbewerber in Deutschland im Schnitt 5,6 Monate, im Saarland 2,1 Monate, sagte Bouillon. «Für diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen, können ebenso schnell aufenthaltsbeendende Maßnahmen herbeigeführt werden», betonte der Innenminister.

Das neue Ankunftszentrum im Saarland sieht ferner vor, dass eintreffende Flüchtlinge künftig schon bei der Ankunft nach ihren beruflichen Qualifikationen und Nachweisen gefragt werden, um sie später leichter in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.