Düsseldorf (epd). Nordrhein-westfälische Pflegekräfte entscheiden im Oktober in einer Umfrage über die Einrichtung einer Interessenvertretung. "Ich bin der Meinung, dass die Pflege endlich eine eigene Stimme braucht", sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 28. August in Düsseldorf bei der Vorstellung der Befragung. Rund 1.500 repräsentativ ausgewählte Pflegekräfte sollen darüber abstimmen, ob und in welcher Form eine Interessenvertretung in Nordrhein-Westfalen gegründet wird.
Laumann schlägt Einführung von Pflegekammer vor
"Das Ergebnis der Befragung wird Anfang 2019 vorliegen und ist politisch bindend", sagte Laumann. Die Pflegekräfte können sich in der Befragung für eine Pflegekammer mit verpflichtender Mitgliedschaft oder einen Pflegering mit freiwilliger Mitgliedschaft, aber auch gegen eine Interessenvertretung aussprechen. Falls bei der Befragung eine Mehrheit für eine der beiden Lösungen zustande kommt, wird ein entsprechendes Gesetz nach Laumanns Worten Ende 2019 in Kraft treten können. Die repräsentative Befragung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegern wird durch das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Info GmbH durchgeführt.
Der Minister selbst sprach sich für die Einführung einer Pflegekammer aus. Eine solche selbstständige Kammer, die über die Belange der Pflegekräfte landesweit entscheiden würde, würde auch "die Gewichte im Gesundheitssystem verschieben", sagte Laumann. Eine Pflegekammer würde ähnlich wie die Ärzte- oder Apothekerkammern von ihren Mitgliedern organisiert und finanziert. Das Land selbst hätte lediglich die Rechtsaufsicht und könnte nicht in die Eigenständigkeit eingreifen, erläuterte der CDU-Politiker.
Die Pflichtbeiträge für die Mitglieder einer Pflegekammer liegen nach Einschätzung des Ministeriums je nach Einkommenshöhe zwischen 2,50 und zehn Euro monatlich. Sollte sich eine Mehrheit bei der Befragung dagegen für einen Pflegering entscheiden, gäbe es einen freiwilligen Beitrag. Die übrigen Kosten müsste zumindest in der Anfangszeit das Land übernehmen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag für eine Interessensvertretung der Pflegekräfte ausgesprochen. Laumann bekräftigte aber, ihm sei daran gelegen, dass die Pflegekräfte selbst über ihre eigene Interessenvertretung abstimmen. Die Landesregierung informiert mit einer am 28. August gestarteten Informationskampagne in Form von Flyern, Plakaten und einer Internetseite über die Wahlmöglichkeiten.
In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Ministeriumsangaben rund 197.000 Pflegekräfte. Von ihnen sind rund 75.000 in der Altenpflege und rund 121.000 in der Krankenpflege tätig.