Düsseldorf (epd). Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat eine Übergangsfinanzierung für das Kitajahr 2019/2020 beschlossen. Wie der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) am 13. Juli in Düsseldorf erklärte, sieht der Gesetzentwurf ein Gesamtvolumen in Höhe von rund 450 Millionen Euro vor, an dem sich die Kommunen beteiligen. Während die kommunalen Spitzenvertreter die Zwischenfinanzierung begrüßten, kritisierten Sprecher von Grüne und SPD das Fehlen von Verbesserungen am Kita-System.
Für Anfang kommenden Jahres kündigte Stamp zudem an, die Pläne für die geplante große Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) vorzulegen. Dann sollen die Finanzstrukturen sowie die Betreuungsqualität ab dem Kindergartenjahr 2020/21 neu aufgestellt werden. Den Kabinettsbeschluss zur Zwischenfinanzierung nannte der Minister "einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kitaträger-Rettungsgesetzes". Im vergangenen Jahr hatte NRW bereits 500 Millionen Euro für die Kitajahre 2017/18 und 2018/19 zur Verfügung gestellt, um die in Not geratenen Kitas zu sichern.
Kindpauschalen werden erhöht
Durch die jetzt fließenden Gelder bleibe die Stabilität der Kitaträger gewährleistet, erklärte Stamp. Die Kindpauschalen werden nach seinen Angaben ein weiteres Kitajahr 2019/20 um drei Prozent statt 1,5 Prozent erhöht. Von den 450 Millionen Euro für 2019/20 kommen rund 100 Millionen vom Bund und etwa 70 Millionen von den Kommunen. Den Rest trägt das Land. Stamp kündigte auch einen weiteren Kita-Ausbau an.
Der Minister äußerte sich zuversichtlich, dass allen Eltern, die einen Kitaplatz für ihre Kinder suchen, ein Platz zur Verfügung gestellt werden könne. Die Zwischenfinanzierung gebe den Trägern Planungssicherheit bis zur grundlegenden Kibiz-Reform. So könnten die Einrichtungen "ihre Qualität durch einen guten Personalschlüssel sichern."
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände erklärten gemeinsam, die Träger der Einrichtungen bekämen nun die dringend benötigte Planungssicherheit. "Eine neue Übergangsfinanzierung ist unbedingt erforderlich, um die Kindergartenlandschaft zu stabilisieren", erklärten Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) aus Hamm für den Städtetag NRW, gemeinsam mit dem Landkreistag NRW und dem Städte- und Gemeindebund NRW.
Grüne und SPD fordern mehr Geld für grundlegende Reform
Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Dennis Maelzer, kritisierte die Zwischenfinanzierung hingegen. "Auch diese Mittel werden in dem verkorksten System untergehen und nichts bewegen", erklärte Maelzer. Für eine großangelegte Reform sei mehr Geld nötig, um den Ausbau der frühkindlichen Bildung zu unterstützen und die Gebührenfreiheit von Kitas sicherzustellen.
Ähnlich äußerte sich die kinder- und familienpolitischen Sprecherin Josefine Paul (Grüne), die die angekündigten Millionen als einen "Notstopfen" bezeichnete, bei dem von langfristiger Planungssicherheit keine Rede sein könne. Ein vernünftig ausfinanziertes Kita-Gesetz benötigt nach ihrer Einschätzung mindestens das dreifache der in Aussicht gestellten 450 Millionen Euro.