Berlin (epd). Umweltverbände haben eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission angemahnt. Deutschlands Ausstieg aus der Kohle müsse umgehend mit Abschaltungen im Rheinischen Revier starten, damit der Kompromiss der Kohlekommission erfolgreich ist, erklärten Vertreter von Greenpeace, BUND und Deutschem Naturschutzring (DNR) am 18. Februar in Berlin.
Zugleich warnten die Umweltverbände davor, "den mühsam errungenen Kohlekompromiss zu zerreden". Greenpeace, BUND und der Dachverband DNR waren Mitglieder der Kommission, die Ende Januar ihre Vorschläge zum Klimaschutz vorstellte und einen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgeschlagen hat.
Die Politik müsse glaubwürdig bleiben, forderte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Das bedeute, dass bis spätestens 2022 wie vorgesehen drei Gigawatt der ältesten Braunkohleblöcke der Kraftwerke Niederaußem und Neurath vom Netz genommen werden. Kaiser reagierte damit auf einen Bericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen an den Landtag, demzufolge nur noch 2,4 Gigawatt anstatt der vereinbarten drei Gigawatt stillgelegt werden sollen. Kaiser warnte vor einem Aufkündigen des "Minimalkompromisses".
Der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger, sagte, die Stilllegung von drei Gigawatt sei "zentrale Grundlage für die Akzeptanz des Kohlekompromisses" und nicht verhandelbar. Zudem fordert Weiger einen Stopp für weitere Umsiedelungen von Dörfern und Abholzungen von Wäldern. Nach dem Kohlekompromiss müssten die Landesregierungen von Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen schnell ihre Braunkohleplanungen überarbeiten. Den Bergbaukonzernen LEAG und RWE werfen die Umweltverbände vor, trotz des Kohlekompromisses weiterhin Fakten zu schaffen und die Zerstörung von Dörfern voranzutreiben.
Von der Bundesregierung fordern die Umweltverbände, das Gesetz zum Kohleausstieg noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen, um den gefunden Kompromiss "in trockene Tücher zu bringen", wie der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, betonte. "Wenn der Kohleausstieg jetzt sehr schnell im Westen startet, ist das das richtige Signal, um den offenen Konflikt um das Tempo beim Klimaschutz, den Erhalt des Hambacher Walds und der bedrohten Dörfer zu entschärfen", sagt Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser.
"Mit den Eckpunkten des Kohlekompromisses können die Dörfer in Ost und West gerettet werden", sagte Weiger. "Die Landesregierungen sind in der Verantwortung, der weiteren Zerstörung jetzt Einhalt zu gebieten."
Niebert unterstrich, "durch die Empfehlungen der Kommission hat die Bundeskanzlerin nun Zusagen von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden, um in ein kohlefreies Zeitalter zu starten". Das sei ein historischer Moment. "Die Regierung sollte ihn nutzen, um jetzt die ersten Kraftwerke abzuschalten und einen stetigen Ausstiegspfad festzulegen", fügte Niebert hinzu.