sozial-Politik

Migration

Berliner Bischof trifft sich mit zurückgewiesenen Somaliern




Christian Stäblein
epd-bild/Heike Lyding

Berlin (epd). Der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein hat sich mit den drei somalischen Geflüchteten getroffen, die Anfang Mai an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen worden sind. Deren Schicksal bewege ihn, erklärte der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am 12. Juni. Stäblein sprach von drei „sehr jungen Menschen, die schwer an dem tragen, was sie in ihrer Heimat und auf der Flucht erfahren haben“.

Bei den Betroffenen handelt es sich um eine Frau und zwei Männer, die am Bahnhof Frankfurt (Oder) von der Bundespolizei zurückgewiesen wurden, nachdem sie ein Asylgesuch gestellt hatten. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Anfang Juni entschieden, dass die von der Bundesregierung forcierte Praxis des Zurückweisens an den Grenzen rechtswidrig ist, wenn nicht gemäß dem europäischen Dublin-Abkommen geprüft wird, welcher EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. Die Bundesregierung will vorläufig an den Zurückweisungen festhalten.

Bischof sieht Regierung in Verantwortung

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sagte zu seinem Treffen mit den drei Somaliern: „Wenn ich ihre Lebensgeschichten höre und ihre Verletzlichkeit spüre, dann trifft es mich, dass Menschen, die Schutz suchen, an unseren Grenzen abgewiesen werden.“ Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts habe bestätigt, dass es rechtswidrig war, sie trotz des Asylantrages zurückzuweisen. Stäblein fügte hinzu: „Ich sehe die Bundesregierung in der Verantwortung, auf dieses Urteil mit Selbstprüfung zu reagieren.“ Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.



Mehr zum Thema

Hubig: Dobrindt muss Zurückweisen jetzt "sehr rasch" begründen

Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.

» Hier weiterlesen

Nocun: "Dann erscheint eine radikale Partei gar nicht mehr radikal"

Die Bundesregierung und vor allem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen derzeit in der Kritik. Dobrindt lässt trotz eines Gerichtsurteils Asylsuchende an den Grenzen weiter zurückweisen. Die Publizistin Katharina Nocun warnt, das Vorgehen der Union könne die politische Radikalisierung fördern.

» Hier weiterlesen